Auszug - Vorlage des Kinder- und Jugendparlaments: Ein Sitz im Jugendhilfeausschuss - der BVV vom 19.05.2010  

Es handelt sich hierbei um eine Beschlussempfehlung aus dem Jugendhilfeausschuss.

Die Vorsitzende verliest eine Stellungnahme des Rechtsamtes.

Nach kurzer Beratung wird der Antrag abgelehnt:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit erhalten hat.

Nach § 22 Buchstabe a BezVG müssen Bürgerdeputierte mindestens 18 Jahre alt sein.

Mitglieder des KiJuP können also als Bürgerdeputierte in den JHA gewählt werden, sofern sie mindestens 18 Jahre alt sind. Dass Mitglieder des KiJuP mindestens 18 Jahre alt sind, erscheint nicht ausgeschlossen.