Auszug - Betreuung von Langzeiterwerbslosen aus einer Hand
Einstimmiger
Beschluss – Konsensliste: Die
Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass die neue Bundesregierung nach den
massiven Protesten gegen den am 26.01.2010 vorgelegten Gesetzentwurf "zur
Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in
der Grundsicherung für Arbeitssuchende" von dessen Realisierung Abstand
genommen hat und eine Grundgesetzänderung befürwortet. Damit ist der Weg frei
für eine vernünftige Betreuung der Langzeiterwerbslosen aus einer Hand. Damit für
die Leistungsempfangenden möglichst wenig Reibungsverluste entstehen, muss die
neue Verwaltungsstruktur zügig umgesetzt werden. Daher wird der Senat
aufgefordert, schnellstmöglich auf die Verfassungsänderung hinzuwirken. Die
Voraussetzungen für die neuen Arbeitsstrukturen sollen gemeinsam mit den Agenturen
für Arbeit geschaffen werden. |
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