Auszug - der BVV vom 17.02.2010 - Beteiligung der BVV bei der QM-Mittelvergabe! - mitberatend
BV
Dittmeyer begründet den Antrag für Ihre Fraktion und weist in diesem
Zusammenhang auf die Erfüllung des Auflagenbeschlusses zum Haushalt 2010/2011 aus
dem Abgeordnetenhauses hin. Gegenmeinungen
zum Antrag kamen von BV Siebert, BV Jäkl und BV Hauschild, die eine
Einbeziehung der BVV in die Auftragsvergabe des Quartiersmanagement ablehnen. Der
Antrag erhielt Zustimmung von der FDP-Fraktion. BV Glowinski führt dazu aus,
dass sie einen Interessenkonflikt durch die Tatsache sieht, dass Mitglieder des
Quartiersrates auch ihre eigenen Projekte fördern, auch wenn sie an den
eigentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen dürfen. Eine vergleichbare
Problematik gibt es auch bei den Beiratsmitgliedern für dezentrale
Kulturarbeit. BV
Siebert äußert Unmut über die Zustimmung der FDP und weist in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass damit den Quartiersräten unterstellt wird,
finanzielle Mittel für andere Belange auszugeben und nicht für die
Auftragsvergabe. Weiterhin bemängelt er, dass der Ausschussvorsitzende die Äußerung
von BV Glowinski nicht gerügt hat. Der
Ausschussvorsitzende macht BV Siebert darauf aufmerksam, dass es sich seiner
Auffassung nach, um eine zulässige Meinungsäußerung der FDP-Fraktion handelt
und er keine Notwendigkeit einer Rüge oder Zurechtweisung von BV Glowinski
sieht. Ferner steht BV Siebert bzw. der SPD frei, den Vorgang ggf. im
Ältestenrat vorzutragen. BV Siebert beantragt Aufnahme des Vorgangs in das
Protokoll. Dies wird vom Ausschussvorsitzenden zugesagt. Der
Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. |
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