Auszug - der BVV vom 16.12.2009 - Sperrungen von Sportplätzen am Wochenende
BV Hackenberger
begründet im Namen seiner Fraktion den Antrag. StRin
Schöttler bezieht sich auf die, in der letzten Sportausschuss-Sitzung geführte
Diskussion in der der Fall und die daraus resultierenden Konsequenzen ausführlich
dargestellt wurden. Eine entsprechende Arbeitsanweisung, in der klargestellt
sei, dass ab sofort alle Platzsperrungen schriftlich zu dokumentieren und zu
begründen seien, wurde an alle Sportplatzwarte einschließlich der Firma
Alldienst herausgegeben. Nach einer bestimmen Frist werden diese Dokumente
überprüft und gesehen, ob bestimmte einseitige Tendenzen damit entsprechend
objektivierbar seien. Dieser Diskussion sei nichts weiter hinzuzufügen. Zum
Antrag selbst führt StRin Schöttler erklärend aus, dass es die Institution des
Bereitschaftsdienstes im Dienstrecht nicht mehr gäbe. Am Wochenende könne nur
ein Mitarbeiter, der dann auch eine entsprechende Vergütung erhalte, zusätzlich
eingesetzt werden. BV Fey
macht deutlich, dass sich der Antrag bereits durch Verwaltungshandeln erledigt
habe, da die meisten Fragen in der letzten Sportausschuss-Sitzung beantwortet
wurden. Die Fraktion der SPD würde dem Antrag nicht zustimmen. BV
Hackenberger bittet um Zurückstellung des Antrages, um in der Fraktion der FDP
nochmals über diesen zu beraten. Dem
stimmen die Mitglieder zu – der Antrag wird vertagt zur nächsten Sitzung.
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