Auszug - Genehmigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Der Ausschuss beschließt TOP 3 nicht zu beraten, da der
Haushalt ausführlich in den Sitzungen des Hauptauschusses beraten worden sei
und am 23. September bereits durch die BVV beschlossen wurde. Es kommt zu einer kurzen Diskussion um TOP 4 der
Tagesordnung. Das Gutachten jedoch liegt noch nicht vor. Die Beratung zu TOP 4
wird auf einen kurzen Sachstandsbericht des BA limitiert. |
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