Auszug - Projekt Gasometer - Beschlussempfehlung der Fraktion B'90/Grüne vom Oktober 2008 zum B-Planverfahren 7-29
Zu diesem TOP stellt BV Oltmann der
Verwaltung mehrere Fragen. Im Lauf der Diskussion wird beschlossen, dass diese
Fragen schriftlich formuliert als Anlage zum Protokoll dem BVV-Büro übergeben
werden sollen, ebenso wie die Antworten des Bezirksamtes. (Amerkung: bisher ist
hier beides nicht eingegangen) Die Verwaltung erklärt, dass mit der
Sanierung des Grundstückes innerhalb der nächsten zwei Wochen begonnen werden
soll. Herr Kroll erklärt, dass in der letzten Woche der Sanierungsvertrag mit
dem Investor geschlossen wurde. Hier geht es um die Sanierung der gesamten
Nordspitze sowie des mittleren Bereichs. Herr Kroll gibt einen Überblick über
die Eckpunkte der Sanierungsvorhaben. Unter Anderem fragt er auf welcher
Grundlage die Verwaltung eine Baugenehmigung erteilen wird, da der B-Plan erst
im Sommer 2009 erstellt werden soll. Herr Kroll: Auf dem Grundstück
herrscht momentan Baurecht. Es ist Industriegebiet mit entsprechender
Ausnutzung, sofern Bauprojekte entstehen, die dem entsprechen und nicht dem
zukünftigen Bebauungsplan widersprechen, würde eine entsprechende Genehmigung
auf der Grundlage des bestehenden Planungsrecht ausreichen. Die Verwaltung
antwortet weiterhin, dass eigenständige Büro- und Verwaltungsgebäude nicht
zulässig wären, nur im Kontext mit Produktion. BV Oltmann bittet ausdrücklich um
Aufnahme ins Protokoll: Frage BV Oltmann: Im Abwägungsbericht,
auf Seite 79, ist zu entnehmen, weder Büro- noch Verwaltungsgebäude, noch
Forschungseinrichtungen wären hier zulässig. Nach ihrer (Anmerkung: Herr Kroll)
Aussage wäre das Hotelprojekt noch auf Straßenland, müsste also planunsgmäßig
nachgebessert werden. Hierauf antwortet Herr Kroll, dass auf der alten planungsrechtlichen Grundlage
das Projekt nicht zulässig wäre. Er führt aus, dass hier von der Festsetzung
des Bebauungsplanes gesprochen wird. Theoretisch würde mit dem BVV-Beschluss
über den Bebauungsplan Planreife eintreten, auf dessen Grundlage
Baugenehmigungen ausgesprochen werden könnten. Die Frage von BV Oltmann bezüglich der
Baustellenlogistik beantwortet der Entwickler ausführlich. |
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