Auszug - Aktueller Sachstand Baumaßnahmen aus dem IZBB Programm BE: Herr Stadtrat Hapel  

Auch hier wurden die angeforderten Unterlagen verteilt. Herr Hapel erläutert die vorliegenden Zahlen.

Herr Böltes bemängelt, dass die Unterlagen für die Arbeit der Bezirksverordneten aus Sicht der SPD-Fraktion für die Information der Bezirksverordneten beiweiten nicht ausreichend sind. Bei der Diskussion der I-Planung wurde über völlig andere Summen gesprochen. Herr Böltes ist mit der Art und Weise der stückweisen Veröffentlichung von Zahlen nicht einverstanden.

BzStR Hapel und Herr Gapp beantworten im Folgenden die vielfältigen Fragen insbesondere über die Baumaßnahme Ausbau der Maria-Montessori-Schule zu einer Ganztagsschule und wie es sich mit dem immensen Kostenunterschied im Vergleich zum Ausbau der Schule auf dem Tempelhofer Feld verhält.

Die Vorsitzende hält es für unbedingt erforderlich, dass das Bezirksamt dem Hauptausschuss eine neue überarbeitete angepasste Investitionsplanung vorlegt.

Die Fraktion der SPD legt einen Antrag vor, der beinhaltet, welche schriftlichen Berichtsaufträge vorgelegt werden sollten. Dieser Antrag wird beraten und um die Wünsche der Fraktionen der CDU (Absatz 4) und B‘90/Grüne (Absatz 6) erweitert und einstimmig verabschiedet:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zur Sitzung des Hauptausschusses im April folgende Punkte schriftlich darzulegen.

1. Investitionsplanung 2007 – 2011:
• Vergleich Beschluss der BVV von 2007, Veränderungen in der I-Planung mit Angaben von Gründen und finanziellem Umfang
2. Einsatz der Mittel aus der baulichen Unterhaltung für die Jahre 2008 u. 2009
3. Schulbereich:
• Auf welcher Schulentwicklungsplanung beruhen die Baumaßnahmen? Wie schätzt das Bezirksamt die Entwicklung der Zahl der Schüler/innen in den kommenden 10 Jahren ein? Welche Folgen ergeben sich daraus für den Raumbedarf an den Schulen und die Schulstandorte?
• Welche Zweckbindungen ist der Bezirk durch die Verwendung von Drittmitteln wie IZBB eingegangen? Wie lange bestehen diese Zweckbindungen für die jeweiligen Schulgebäude?
• Welche Baumaßnahmen an Schulen sind in 2007 abgeschlossen worden, werden zurzeit durchgeführt bzw. werden geplant?

Wie hoch sind die jeweiligen Gesamtkosten für jede Einzelmaßnahme und wie hoch ist der jeweilige Eigenanteil?

Bitten um eine detaillierte Aufstellung für die einzelne Maßnahme bzgl. der Finanzierung (Drittmittel, SSSP, Investitionsmaßnahme, bauliche Unterhaltung, Kofinanzierung)

• Welche Kosten in der KLR – budgetwirksam und budgetunwirksam – erwartet das BA als Folge der bisher umgesetzten Baumaßnahmen? Kann es durch veränderte Mengen zu negativen Budgetierungsergebnissen kommen?
• Wie verteilt sich der zu erbringende bezirkliche Eigenanteil über die Jahre?
• Für welche Projekte gibt es bereits Zusagen aus dem IZBB- bzw. SSS-Programm?
3. Auf welcher Entwicklungsplanung beruht die Baumaßnahme Mariendorfer-Damm 117/21. Wie schätzt das Bezirksamt die Entwicklung der Zahl der Jugendlichen und des Bedarfs an Jugendfreizeiteinrichtungen in den kommenden 10 Jahren ein? Welche Folgen ergeben sich daraus für den Raumbedarf an Jugendfreizeiteinrichtungen?
4. Welche weiteren finanziellen Risiken gibt es aus den verschiedenen Abteilungen des Bezirksamts, die in der Planung noch keine Berücksichtigung gefunden haben?
5. Das Bezirksamt wird aufgefordert Mehrbedarfe und Mehrkosten bei bereits beschlossenen Maßnahmen umgehend den Hauptausschussmitgliedern schriftlich mitzuteilen.

Die entsprechenden Unterlagen vorab bitte bis zum 28.3.08 an die Fraktionen weiterleiten.