Auszug - der BVV vom 13.12.2006 - Fahrradstadt Berlin ?! Durchgangswege in Grünanlagen zum rücksichtsvollen Radfahren freigeben! - federführend (nach Mitbehandlung Ausschuss Bürgerd.)  

Das Votum des mitberatenden Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt liegt vor; dieser hat den Antrag abgelehnt.

BV U. Hauschild begründet für seine Fraktion den Antrag.

BV Baldow zur Geschäftsordnung: Im Namen seiner Fraktion bittet er, die Beratung des Antrages bis zum Erscheinen des Stadtrates zu verschieben. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die im Antrag genannte DS 1169/XVII aus der vorherigen Legislaturperiode stammt und insofern auch nicht beraten wird, es sei denn, sie wird neu beantragt.

Nach Eintreffen des Stadtrates wird die Beratung fortgesetzt.

StR Schworck berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt. Der Grund der Ablehnung des Antrages sei die Feststellung des Rechtsamtes in der es heißt: Es können keine Grünanlagen für frei erklärt, sondern es muss ein bestimmter Radweg dafür ausgewiesen werden, der dann auch so gekennzeichnet und baulich erkannt werden soll. Dies sei auch die Meinung des Bezirksamtes.

In der anschließenden Diskussion schlägt BV Baldow vor, den Antrag nochmals zurückzustellen oder neu zu stellen, bis/wenn sich die Gesetzeslage geändert hat.

BV U. Hauschild beantragt die Vorstellung des Konzepts Fachbereich Natur. Laut StR Schworck liegt ein solches Konzept nicht vor.

BV U. Hauschild kann sich der Meinung des RA nicht anschließen und teilt im Namen seiner Fraktion mit, den Antrag nicht zurückzunehmen.

BV Baldow zur Geschäftsordnung: Er bittet um Abstimmung des Antrages.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.