Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin (Sondersitzung zum HH 2020/2021)  

Die Drucksache wird inkl. der im 3. Nachgang verteilten Anlagen I und II zum Bezirkshaushaltsplan beraten.

Zur Drucksache liegen insgesamt fünf Änderungsanträge vor.

Redebeiträge: BzBm´in Schöttler, BV L. Rauchfuß, Vorsteher Böltes, BV Steuckardt, BV Höppner, BV Frede, BV Penk, BV Franck, BV Wissel, BV Dittmeyer, BV Olschewski, BV J. Rauchfuß und BV Zander.

BV Dittmeyer beantragt die Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 1 der CDU-Fraktion „Personal, um die Erwerbung von Drittmitteln zu ermöglichen“.

JA-Stimmen:  19

NEIN-Stimmen: 27

Enthaltungen:    4

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

BV Steuckardt beantragt die Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 2 der CDU-Fraktion „Digitalisierung der Alben der Ausstellung „Wir waren Nachbarn“ “.

JA-Stimmen:  19

NEIN-Stimmen: 26

Enthaltungen:    4

Ungültige Stimmen:   1

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag 3 der CDU-Fraktion „ Schrittweise Anpassung des Medienetats an den empfohlenen Ausstattungsstandard“ wird mehrheitlich abgelehnt.

BV Zander beantragt die Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 4 der CDU-Fraktion „Mittel für Dienstleistungen/Honorare zur Verfügung stellen“.“

JA-Stimmen:  22

NEIN-Stimmen: 27

Enthaltungen:    1

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag 5 der CDU-Fraktion „Mehr Geld für die Grünanlagen im Bezirk“ wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Namentlichen Abstimmungsergebnisse sind als Anlage zum Protokoll beigefügt.

Die Dringliche Beschlussempfehlung wird mehrheitlich beschlossen:

Der Bezirkshaushaltsplan wird für das

a)      Haushaltsjahr 2020 mit

Einnahmen in Höhe von      870.947.600 €

Ausgaben in Höhe von      870.947.600 €

und

Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von       2.001.000 €

sowie

b)      Haushaltsjahr 2021 mit

Einnahmen in Höhe von      874.127.000 €

Ausgaben in Höhe von      874.127.000 €

und

Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von         2.001.000 €

einschließlich der Änderungen durch das Bezirksamt und Veränderungen und Auflagen aus den Haushaltsberatungen (siehe Anlage I und Anlage II) festgestellt.