Die Bezirksverordnetenversammlung
ersucht das Bezirksamt, einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Rechtsamtes
vorzulegen, der insbesondere auf folgende Angaben beinhalten soll:
a)Tabellarische Übersichten mit Angaben über
·die Anzahl der im Berichtszeitraum geführten und
neu begonnenen Streitverfahren geordnet nach Sachgebieten und Abteilungen,
·die Anzahl der Verfahren als Kläger oder
Beklagter,
·die Anzahl der Gerichtsinstanzen,
·die Anzahl der selbst geführten bzw.
beauftragten Verfahren,
·durchschnittliche Verfahrensdauer,
·Streitwerte, Erfolgs- und Misserfolgsquoten,
·entstandene Verfahrenskosten einschließlich Verurteilungen
zu Geldzahlungen,
·die Anzahl rechtlicher Stellungnahmen im
Berichtszeitraum je Abteilung,
·die Anzahl der im Widerspruchsverfahren (nach
Sachgebieten und Abteilungen geordnet) beendeten Verfahren nebst hier vom
Bezirk zu tragenden Verfahrenskosten unter Angabe der Erfolgsquote;
b)Inhaltliche Schwerpunkte des Berichtsjahres
geordnet nach Rechtsgebieten
c)Kurzbericht über einzelne Verfahren (inklusive
Vergleichsverfahren) von besonderer Bedeutung für den Bezirk
d)Kurzbericht über Gesetzgebungsverfahren von
besonderer Bedeutung für den Bezirk
e)Angaben zum Personaleinsatz (Stellen) im
berlinweiten Vergleich
f)Ausblick auf das jeweils folgende Jahr mit
Schwerpunktsetzung auf besondere Bedeutung für den Bezirk und hohe Prozess- und
Verfahrensrisiken, vor allem in kostenmäßiger Hinsicht.
Der erste Bericht soll zur
BVV-Sitzung im Februar 2011 für das Jahr 2010 vorgelegt werden. Außerdem ist
ein Ausblick für 2011 zu erstellen (s.o. Punkt f).
17.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.2 - überwiesen
Überweisung an den Hauptausschuss und an den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information – Konsensliste
Überweisung an den Hauptausschuss und an den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information – Konsensliste.
27.05.2013 - Hauptausschuss
Ö 6.3 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
BV Braun erklärt, seiner Meinung nach würden bestimmte Informationen im Bericht des Rechtsamtes fehlen
BV Braun erklärt, seiner Meinung nach würden bestimmte Informationen im Bericht des Rechtsamtes fehlen. Frau Schöttler erläutert ausführlich, warum der Bericht in dieser Form vorgelegt wurde.
BV Ahlhoff stellt die Frage nach der Möglichkeit des politischen Handels auf Grund des Berichtes. Bei einem Informationsbedarf könne durchaus die Verwaltung im Rahmen einer Sitzung befragt werden.
BV Waldt betont, auf Grund des Berichts könne man überlegen, Mediationsverfahren einzuführen und begründet dies ausführlich.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
04.06.2013 - Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information
Ö 5.6 - erledigt
19.03.2014 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.1 - überwiesen
Überweisung an den Hauptausschuss – Konsensliste
Überweisung an den Hauptausschuss – Konsensliste.
02.04.2014 - Hauptausschuss
Ö 5.1 - vertagt
Die Beratung der Drucksache wird vertagt
Die Beratung der Drucksache wird vertagt.
07.05.2014 - Hauptausschuss
Ö 6.4 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Die Drucksache wird nach kurzer Beratung zur Kenntnis genommen
Die Drucksache wird nach kurzer Beratung zur Kenntnis genommen.
22.04.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 15.1 - überwiesen
Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.
15.06.2016 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.4 - überwiesen
Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.
06.07.2016 - Hauptausschuss
Ö 7.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Die Drucksachen 1603/XVIII und 1671/XIX werden gemeinsam beraten.
21.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.1 - überwiesen
Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.
02.05.2018 - Hauptausschuss
Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
BV Zander-Rade übernimmt die Sitzungsleitung. Auf ihren Wunsch werden einzelne TOPs vorgezogen, da sie sich an der Beratung des vorliegenden Beschlusstextes der Fraktionen SPD und CDU beteiligen möchte.
Die Mitteilungen zur Kenntnisnahmen zu diesem Thema werden jeweils in den Hauptausschuss überwiesen. Es wird vereinbart, dass die Ausschussmitglieder prüfen, ob es Fragen zum Jahresbericht gebe und diese bis spätestens 30. Mai 2018 schriftlich über das BVV-Büro einreichen.
Zur Beratung der Fragen wird dann ggf. der Rechtsamtsleiter zur nächsten Sitzung eingeladen.
20.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.1 - überwiesen
Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.
03.04.2019 - Hauptausschuss
Ö 7.2 - vertagt
vertagt
Da das Rechtsamt nicht in der Sitzung vertreten ist, schlägt die CDU-Fraktion vor, ihre Fragen zum Bericht des Rechtsamtes schriftlich einzureichen, so dass sie zur nächsten Sitzung beantwortet werden können. Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird vertagt.
05.06.2019 - Hauptausschuss
Ö 6.4 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Die Mittteilung zur Kenntnisnahme wird zur Kenntnis genommen
24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.1 - überwiesen
Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.
26.04.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 12.27 - überwiesen
überwiesen, Hauptausschuss - Beschlussliste
07.06.2023 - Hauptausschuss
Ö 7.3 - vertagt
Die MzK wird vertagt. Zur nächsten Beratung wird die Anwesenheit von Herrn Dr. Discher erbeten. Fragen an das Rechtsamt sollten bis zum 21.06.2023 eingereicht werden.
05.07.2023 - Hauptausschuss
Ö 7.2 - vertagt
vertagt
01.11.2023 - Hauptausschuss
Ö 4.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Die beiden Mitteilungen „Jahresbericht aus dem Rechtsamt“, Drucksachen unter den Tagesordnungspunkten 4.1 und 4.2, werden gemeinsam aufgerufen. Im Vorfeld wurden keine Fragen aus der Mitte des Ausschusses eingereicht.
BV Seltz begrüßt den Rückgang der Zahl der Widerspruchsverfahren im Bereich der Schulplätze, fragt nach den Schwerpunkten der Verfahren in den Bereichen Stadtentwicklung und Bürgerdienste und erkundigt sich, ob es bei der Übertragung der Sammelverträge für die juristischen Informationssysteme an das Land Berlin einen neuen Sachstand gäbe. Herr Dr. Discher führt aus, dass im Bereich Stadtentwicklung keine besonderen Schwerpunkte benannt werden können, Trends gebe es nicht, ein Teil der Verfahren beträfe soziale Erhaltungsverordnungen. Im Bereich Bürgerdienste machten die Zweckentfremdungsverfahren einen Großteil der Verfahren aus.
BV Liesener fragt nach den Ursachen für den neuen Höchststand an verakteten Fällen und dem kontinuierlichen Anstieg. Herr Dr. Discher erläutert, dass die Beratungstätigkeit des Rechtsamt steige, was auch auf den Abgang von erfahrenen Fachkräften und zahlreiche neue Stelleninhaber mit höherem Beratungsbedarf zurückzuführen sei. Einen inhaltlichen Schwerpunkt der Zuwächse gäbe es auch hier nicht und die Zahl der Fälle vor Gericht sei indes mit Schwankungen stabil.
BV Dr. Buchholz hebt die Fallreduzierung beim Schul- und Sportamt hervor und führt diese auf die gute Arbeit bei der Anpassung der Schuleinzugsgebiete zurück.
20.03.2024 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
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DGS
