Seitens der Fraktion Bündnis90/Grüne wird ein Ergänzungsvorschlag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen verteilt. Der Ausschuss verständigt sich, innerhalb dieser Ergänzung in Satz 2 das Wort „kurzfristig“ zu streichen. Die Beschlussempfehlung wird in der ergänzten Fassung wie folgt bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen:
Wirtschaft fördern, Verkehr entlasten
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht ggf. über externe Gutachten zu prüfen, welche Möglichkeiten
bestehen, die Gewerbebetriebe in der Motzener Str. verkehrlich besser zu erschließen, um
somit eine Expansion der Betriebe am jetzigen Standort zu begünstigen. Gleichzeitig ist zu
prüfen, ob der Knotenpunkt B 101 (Hildburghauser Str./Friedenfelser Str./Nahmitzer Damm)
verkehrlich entlastet werden kann.
Dabei ist zwischen kurzfristigen und längerfristigen Maßnahmen zu unterscheiden.
Insbesondere sollte geprüft werden, ob folgende Maßnahmen kurzfristig ungesetzt werden können.
- Die Einrichtung einer gemeinsamen Bus- und LKW Spur auf dem Nahmitzer Damm zwischen der Motzener Straße und der Friedenfelserstraße .(Potsdamer Str. )
- Eine zeitlich begrenzte Vorrangschaltung, für den Gewerbeverkehrt in das und aus dem Industriegebiet Motzner Straße, an der betroffenen Lichtsignalanlage
- Die Öffnung des Abschnitts der Marienfelder Allee zwischen der Friedenfelserstraße und dem Nahmitzer Damm als Rechts-Abbiegespur .
Der BVV ist bis zum 30.06.2013 über das Prüfungsergebnis zu berichten.
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