Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen  

einstimmige Beschlussempfehlung aus dem Gesundheitsausschuss an den  Ausschuss Bürgerdienste/Ordnungsamt. Wegen der Dringlichkeit wurde der Beschluss dem Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt persönlich übergeben.

Zu Beginn macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass sich der Antrag auf  die Hausnummer 190 bezieht. Weiterhin merkt er an, dass dem Polizeiabschnitt 47 keine  Erkenntnisse über den im Antrag beschriebenen Drogenhandeln und zum Anzünden des Hauses vorliegen. Im Anschluss daran verliest er den Beschluss des Ausschusses für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung vom 02.05.2011. Das vom BA gefertigte Antwortschreiben wird als Kopie an die Ausschussmitglieder verteilt.

BV Pschollkowski bittet das Bezirksamt um einen Sachstandsbericht hinsichtlich eventuell eingetretener Umweltschädigungen in einer der nächsten Sitzungen.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die Erledigung des Antrages durch Verwaltungshandeln.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der Antrag wurde durch die Beantwortung des Bezirksamtes erledigt.