Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Jobcenter  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass die neue Bundesregierung nach den massiven Protesten gegen den am 26.01.2010 vorgelegten Gesetzentwurf "zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende" von dessen Realisierung Abstand genommen hat und eine Grundgesetzänderung befürwortet. Damit ist der Weg frei für eine vernünftige Betreuung der Langzeiterwerbslosen aus einer Hand.

Damit für die Leistungsempfangenden möglichst wenig Reibungsverluste entstehen, muss die neue Verwaltungsstruktur zügig umgesetzt werden. Daher wird der Senat aufgefordert, schnellstmöglich auf die Verfassungsänderung hinzuwirken. Die Voraussetzungen für die neuen Arbeitsstrukturen sollen gemeinsam mit den Agenturen für Arbeit geschaffen werden.

Überweisung in den Ausschuss für Soziales und JobCenter - Konsensliste

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.