Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel  

Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel –

Beschlussliste.

BV Elisabeth Wissel begründet den Antrag. Die Mitarbeiterin der Verwaltung gibt ein neues Merkblatt zur Kenntnis. Danach sei das Geld aus dem BuT gegen Nachweis direkt zu zahlen.
BD Jörg Hackenberger gibt zu bedenken, dass die Inanspruchnahme aufgrund bürokratischer Hemmnisse zu gering ist und fordert die Entbürokratisierung.
BD Wolfgang Mohns bekräftigt, nachdem er im Internet die entsprechende Website aufgerufen hatte, dass die Auszahlung gegen Nachweis erfolgt.
BStRin Jutta Kaddatz bemerkt, dass der BerlinPass für die Inanspruchnahme reichen würde.
Es folgt ein Antrag auf Vertagung, der mit 7-8-1 Stimmen abgelehnt wird.

BV Jessica Mross stellt fest, dass sie die unterschiedlichen Aussagen verwirren würden . BStRin Jutta Kaddatz bietet an den Sachverhalt zu recherchieren und im Bericht der Verwaltung das Ergebnis der Recherche auszuführen.
Die stellv. Vorsitzende, BV Dagmar Lipper, stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
 

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE – Beschlussliste:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit erhalten hat.