Parkerleichterungen für Schwerbehinderte nach § 46 (1) Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Allgemeine Informationen

Es gibt zwei verschiedene Arten von Schwerbehinderten-Parkausweisen. Die Voraussetzungen für die Schwerbehinderten-Parkausweise entnehmen Sie bitte aus dem unten aufgeführten Text.

Wer kann den blauen EU-Parkausweis erhalten?

Voraussetzungen:

Die Merkzeichen

• aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder
• Bl (blind) oder
• Contergangeschädigte (beidseitige Amelie oder Phokomelie) oder
• und Menschen mit vergleichbaren Beeinträchtigungen (zum Beispiel Amputation beider Arme)

Was ist erlaubt:

• auf den mit Zusatzschild „Rollstuhlfahrersymbol“ besonders gekennzeichneten Parkplätzen (sogenannten Behindertenparkplätzen) zu parken.

Außerdem berechtigt der blaue Parkausweis auch zu folgendem, wenn es in der Nähe keine verfügbare Parkmöglichkeit gibt:

• bis zu drei Stunden an Stellen zu parken, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist. Für bestimmte Haltverbotsstrecken können auf Antrag auch längere Parkzeiten genehmigt werden. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben,
• im Bereich eines Zonenhalteverbots die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
• an Stellen, an denen Parken erlaubt ist, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
• in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken,
  auf Parkplätzen für Bewohner bis zu drei Stunden zu parken,
• an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken,
• in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände – soweit der übrige Verkehr, insbesondere der fließende Verkehr, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird – zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht.

Die höchstzulässige Parkzeit beträgt, wenn nicht anders angegeben, 24 Stunden.
Achtung, auf Privatgelände – etwa von Supermärkten – können abweichende Regelungen gelten. Fragen Sie bitte jeweils vor Ort nach.

Wer kann den orangefarbenen Parkausweis (Gleichstellung) erhalten?

Voraussetzungen

Neben dem europaweit gültigen blauen Parkausweis gibt es als Ausnahmegenehmigung in Deutschland auch noch einen orangefarbenen Ausweis. Dieser orangefarbene Ausweis berechtigt nicht zum Parken auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen, er bietet jedoch eine Reihe von Erleichterungen beim Parken. Einen Anspruch auf die orangefarbene Ausnahmegenehmigung und somit auf die Parkerleichterungen haben:

• schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken).
• schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.
• schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.
• schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Was ist erlaubt:

• im eingeschränkten Haltverbot bis zu drei Stunden zu parken (die Ankunftszeit muss auf einer Parkscheibe eingestellt werden),
• im Zonenhaltverbot über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
• an Stellen über die zugelassene Zeit hinaus zu parken, die als Parkplatz ausgeschildert sind (Nummer 314 und 315) und für die durch ein Zusatzschild eine begrenzte Parkzeit angeordnet ist,
• in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken,
• in entsprechend gekennzeichneten verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, ohne jedoch den durchgehenden Verkehr zu behindern,
• an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitlich unbegrenzt zu parken,
• auf Parkplätzen für Bewohnerinnen und Bewohner bis zu drei Stunden zu parken,
• in Einzelfällen kostenlos auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn (DB) zu parken. Da es sich hier jedoch nicht um öffentlichen Verkehrsraum, sondern um Privatgelände der DB handelt, sollten behinderte Menschen sich unbedingt genau über die Bedingungen informieren.

Das Parken auf Behindertenparkplätzen ist bundesweit weiterhin ausschließlich mit dem blauen Parkausweis gestattet. Der orangefarbene Ausweis berechtigt nicht zur Nutzung dieser Parkplätze.

Wie lange ist eine Parkerleichterung gültig?

Ein Behindertenparkausweis kann für maximal fünf Jahre ausgestellt werden. Seine Gültigkeitsdauer ist aber an den Schwerbehindertenausweis gebunden. Der Parkausweis ist also höchstens so lange gültig wie der aktuelle Schwerbehindertenausweis. Wird der Schwerbehindertenausweis verlängert und die Voraussetzungen sind nach wie vor erfüllt, erhältst Du aber auch problemlos einen neuen Parkausweis.

Sonderparkausweis gut sichtbar ins Auto legen

Es reicht nicht aus, einfach den Schwerbehindertenausweis ins Auto zu legen, denn dieser legitimiert nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen. Der blaue EU-Parkausweis bzw. der orangefarbene Parkausweis muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe platziert werden. Ein Aufkleber mit Rollstuhlsymbol reicht ebenfalls nicht aus, um Behindertenparkplätze nutzen zu dürfen.

Wichtig!

Der Parkausweis ist personenbezogen und nicht auf andere übertragbar. Er ist nicht auf ein bestimmtes Auto eingetragen, sondern auf den Inhaber. Daher kann er immer dann zum Einsatz kommen, wenn die berechtigte Person fährt oder gefahren wird. Keinesfalls darf der Parkausweis von nichtbehinderten Verwandten oder Bekannten benutzt werden, außer wenn die behinderte Person als Beifahrer dabei ist. Neben dem kostenpflichtigen Abschleppen des Fahrzeugs droht bei falscher Verwendung des Ausweises unter Umständen eine Klage wegen Missbrauch von Ausweispapieren.

Wo und wie kann ich eine Parkerleichterung beantragen?

Eine Parkerleichterung können Sie in Ihrem Wohnbezirk, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen. Die Parkerleichterungen für Schwerbehinderte sind kostenlos. Zur Beantragung bringen Sie bitte folgende Unterlagen mit:

Für den blauen EU-Parkausweis:

• Ein aktuelles Passfoto
• Eine Ablichtung des Personalausweises ( Vor-und Rückseite)
• Eine Ablichtung des Schwerbehindertenausweises (Vor-und Rückseite)
• Eine Ablichtung der 1. Und 2. Seite des letzten Bescheides vom Versorgungsamts, woraus die Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ hervorgehen

Der blaue EU-Parkausweis ist formlos schriftlich zu beantragen.

Für den orangefarbenen Parkausweis:

• Eine Ablichtung des Personalausweises (Vor-und Rückseite)
• Eine Ablichtung des Schwerbehinderten-Ausweises (Vor-und Rückseite)
• Eine Ablichtung von dem Bescheid vom Versorgungsamt, woraus hervorgeht, dass Sie zum o.g. Personenkreis gehören. (Gleichstellungsbescheinigung oder eine Zusatzbescheinigung)

Antrag auf Gleichstellung

• Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 StVO (Gleichstellung)

  Dieses Dokument ist nicht barrierefrei.

  PDF-Dokument (457.9 kB) - Stand: November 2019

Sollten Sie weder eine Gleichstellungs- bzw. eine Zusatzbescheinigung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an das Versorgungsamt.

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
KundenCenter / Versorgungsamt
Sächsische Straße 28
10707 Berlin

Postanschrift: PF 310929 10639 Berlin
Bürgertelefon: 115, Fax: [phone]

Dort fordern Sie sich bitte das Gutachten zu Ihrem letzten Bescheid an. In diesem Gutachten werden all Ihre Krankheiten tabellarisch festgehalten. Des Weiteren steht drin, ob Sie zu dem Personenkreis gehören, die mit dem blauen EU-Parkausweis gleichgestellt sind.

Verlust des Schwerbehinderten-Parkausweises

Bei Verlust des Schwerbehinderten-Parkausweises informieren Sie bitte umgehend die Straßenverkehrsbehörde und übersenden die ausgefüllte eidesstattliche Versicherung.

Eine Neuausstellung Ihres Parkausweises ist gebührenpflichtig und kostet nach der Gebührenordnung 15,00 €.

Dokumente für eine Anzeige bei Verlust

• Verlustanzeige des blauen EU-Parkausweises

  Dieses Dokument ist nicht barrierefrei.

  PDF-Dokument (151.9 kB) - Stand: November 2019

• Verlustanzeige des orangefarbenen Parkausweises

  Dieses Dokument ist nicht barrierefrei.

  PDF-Dokument (108.9 kB) - Stand: November 2019