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Ordnungswidrigkeiten

Grafik mit dem Schriftzug „Bußgeld“ und einem Warndreieck daneben
Bild: Visual Concepts – Fotolia.com

Was ist eine Ordnungswidrigkeit

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige Handlung gegen ein Gesetz, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Verwarnungsverfahren

Das Verwarnungsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten nach § 56 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG).
Das Verwarnungsgeld beträgt je nach Verstoß 5,00 bis 55,00 Euro.
Bei sehr geringfügigen Verstößen kann auch eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen werden.
Mit der Zahlung des Verwarnungsgeldes ist die Verwarnung wirksam und das Verfahren abgeschlossen. Sind Beschuldigte mit der Verwarnung nicht einverstanden und nennen keine triftigen Rechtfertigungsgründe oder zahlen sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Wochenfrist, wird ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet.

Bußgeldverfahren

Im Rahmen einer Anhörung bekommen Beschuldigte zunächst die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt zu äußern. Sofern sie sich nicht zu der Beschuldigung äußern, kann ohne weitere Anhörung zur Sache ein Bußgeldbescheid erlassen werden, der mit Gebühren und Auslagen verbunden ist. Anderenfalls wird unter Berücksichtigung der gemachten Angaben entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder ohne weitere Äußerung der Verwaltungsbehörde ein Bußgeld erlassen wird.

Die maximale Bußgeldhöhe für ordnungswidriges Handeln ist im jeweiligen Gesetz festgelegt. Die tatsächlich erhobene Bußgeldhöhe richtet sich unter anderem nach der Schwere des Verstoßes.

Gegen den Bußgeldbescheid besteht die Möglichkeit des Einspruchs. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder Niederlegung beim zuständigen Postunternehmen und nicht erst, wenn der Bescheid später bei der Niederlegungsstelle abgeholt wird.

Ergibt sich aufgrund der Äußerung der betroffenen Person, dass der Bußgeldbescheid nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, wird der Bußgeldbescheid zurückgenommen, gegebenenfalls wird ein Bußgeldbescheid mit geändertem Inhalt erlassen.

Ergibt sich aufgrund der Äußerung keine Neubewertung der Angelegenheit und erhält die betroffenen Person trotzdem den Einspruch aufrecht, wird der Vorgang zur abschließenden Entscheidung an das Amtsgericht abgegeben.

Wird kein Einspruch eingelegt oder ist dieser verspätet, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig.

Mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird die festgesetzte Geldbuße zur Zahlung fällig. Im Falle der Nichtzahlung wird das Bußgeld durch Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Gerichtsvollzieher und gegebenenfalls Erzwingungshaft) beigetrieben.

Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten

Nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) sind öffentliche Straßen im Sinne des Gesetzes Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Zur öffentlichen Straße gehören unter anderem
  • der Straßenkörper; das sind der Untergrund, der Unterbau, der Oberbau, Brücken, Tunnel, Treppenanlagen, Straßenentwässerungs- und Straßenbeleuchtungsanlagen.
  • Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Bushaltebuchten, Taxihalteplätze, Parkflächen, Grünanlagen
  • der Luftraum über dem Straßenkörper
  • das Zubehör; das sind insbesondere die Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und sonstigen Anlagen aller Art und die Bepflanzung.

Jeder Gebrauch der öffentlichen Straße, der über den Gemeingebrauch hinausgeht (z. B. Wahl- und Zirkusplakate, Baustelleneinrichtungen, Schuttcontainer usw.) bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Für die Beantragung einer technischen Sondernutzung nach dem Berliner Straßengesetz (z. B. für eine Baustelleneinrichtung) informieren Sie sich bitte auf unserer Internetseite Genehmigungen, Sondernutzungserlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen.

Hinweis:
Für nicht-technische Sondernutzungen (z. B. Herausstellen von Tischen und Stühlen oder Waren, Infostände usw.) ist der Fachbereich Straßenverkehrsbehörde zuständig.

Verstöße gegen das Berliner Straßengesetz

Zu den Verstößen gegen das Berliner Straßengesetz gehören insbesondere der Gebrauch einer öffentlichen Straße ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis und das verbotswidrige Abstellen von Gegenständen oder von nicht fahrbereiten Mopeds (schrottreif oder ohne gültiges Versicherungskennzeichen). Verstöße gegen das Berliner Straßengesetz können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Hinweis:
Für Beseitigungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren von zulassungspflichtigen Fahrzeugen, die ohne gültiges amtliches Kennzeichen auf öffentlichem Straßenland abgestellt werden, ist zentral das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben zuständig.

Nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Bln) dürfen Abfälle zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden.

Zu den hier verfolgten Ordnungswidrigkeiten gehören insbesondere das illegale Ablagern von Sperrmüll auf öffentlichem Straßenland. Verstöße gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz können mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Das Grünanlagengesetz (GrünanlG) gilt für gewidmete Grün- und Erholungsanlagen. Ob es sich um eine solche gewidmete Grünanlage handelt, ist an jedem Eingang einer Grünanlage durch ein dreieckiges, grün umrandetes mit einer Tulpe versehenem Schild (dem sogenannten „Tulpenschild“) erkennbar.
Laut Grünanlagengesetz ist das Freilaufenlassen von Hunden, die Mitnahme von Hunden auf Kinderspielplätze, das Verursachen von unzumutbarem Lärm und das Befahren und Parken mit Kraftfahrzeugen in öffentlich gewidmeten Grünanlagen verboten. Radfahren und Grillen sind nur auf den dafür ausgewiesenen Flächen erlaubt.

Verstöße gegen das Grünanlagengesetz können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Für die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Grünanlagengesetz (z.B. für Gerüstaufstellungen, Filmaufnahmen, Befahren etc.) informieren Sie sich bitte hier.

Nach der Baumschutzverordnung (BaumSchVO) sind alle Laubbäume, die Nadelgehölzart Waldkiefer sowie die Obstbaumarten Walnuss und Türkischer Baumhasel besonders geschützt, wenn deren Umfang, in 130 cm Höhe gemessen, mehr als 80 cm beträgt. Das bedeutet, dass jedes Beseitigen, Zerstören und Beschädigen von geschützten Bäumen einen Verstoß gegen die Baumschutzverordnung darstellt und diese Ordnungswidrigkeit in Verbindung mit dem Berliner Naturschutzgesetz mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Zu den im Fachbereich Straßen- und Grünflächenverwaltung geahndeten Verstößen gegen die Baumschutzverordnung gehören Verstöße im öffentlichen Straßenland, insbesondere das Parken auf der offenen, unbefestigten Fläche um den Straßenbaum herum, der sogenannten Baumscheibe. Durch das Parken auf der Baumscheibe kommt es zu Wurzelbeschädigungen, wodurch die Gesundheit des Straßenbaumes beeinträchtigt wird. Das Verwarnungsgeld für diesen Verstoß beträgt derzeit 35,00 Euro.

Aber auch durch Beschädigungen am Stamm des Straßenbaumes, z.B. durch Befestigung von Schildern, Vogelhäuschen etc., kann es zu einer Gefährdung der Vitalität des Baumes kommen.

Hinweis:
Für Verstöße auf Privatgrundstücken (bspw. ungenehmigte Fällungen geschützter Bäume) ist das Umwelt- und Naturschutzamt zuständig.

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