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Bezirk ermöglicht direkte Vereinbarungen zwischen Potse und Senat

Pressemitteilung Nr. 134 vom 05.05.2021

Stadtrat Schworck unterzeichnet Verpflichtungserklärung zur “Zollgarage”

Jugendstadtrat Oliver Schworck unterstützt das Vorhaben des Senats, dem Jugendzentrum Potse die “Zollgarage” auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof zur Verfügung zu stellen. Er hat deshalb am Dienstag, den 5. Mai 2021 eine Verpflichtungserklärung zur Mietkostenübernahme für das Objekt unterzeichnet und dem Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel übergeben.

Der Bezirk ermöglicht damit, dass der Senat schnellstmöglich und unmittelbar eine Vereinbarung mit dem Jugendzentrum Potse zur Nutzung der Räumlichkeiten schließen kann. Die Verpflichtung steht unter dem Vorbehalt, dass die Potse die Räume in der Potsdamer Straße 180 aufgibt oder sich jedenfalls am 19. Mai 2021 gewaltfrei räumen lässt.
Der Termin zur Räumung der Potsdamer Straße 180 ist von der zuständigen Gerichtsvollzieherin als Vollstreckerin des Räumungstitels, den der Bezirk erwirkt hat, angesetzt worden. Das Gerichtsurteil zur Räumung ist seit August 2020 rechtskräftig.
Das Kollektiv der Potse nutzt die Potsdamer Straße 180 seit dem 31.12.2018 weiterhin, weil keines der bisherigen Angebote an alternativen Räumen den Anforderungen des Kollektivs entsprochen hat. Dem Bezirk sind durch die fortgesetzte Nutzung der Potse bis Ende 2020 Kosten in Höhe von 286.000 Euro entstanden.

Jugendstadtrat Oliver Schworck:

Ich hoffe, dass mit der Selbstverpflichtung des Bezirks der Weg zu einer schnellen und friedlichen Lösung frei wird. Jegliches Misstrauen des Kollektivs gegenüber dem Bezirk sollte damit ausgeräumt sein.