Gewerbeschließungen nach massiven Verstößen in Tempelhof

Pressemitteilung Nr. 273 vom 03.09.2020

Beängstigende CO-Werte, illegales Glücksspiel, unerlaubt aufgestellte Geldspielgeräte und massive Jugendschutzverstöße in Shisha-Bars führten zu drei Gewerbeschließungen und einer Teilschließung in Tempelhof.

In der Nacht von Freitag zu Samstag zwischen 18:00 Uhr und 2:00 Uhr haben insgesamt 22 Dienstkräfte im Bezirksbereich Tempelhof fünf Gaststättenbetriebe kontrolliert. Bei dem Einsatz hat das Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg mit der Polizei und weiteren Fachdienststellen, wie dem Hauptzollamt, dem Finanzamt, der Lebensmittelaufsicht, dem Gewerbeamt und mehreren Landeskriminaldienststellen den Einsatz begleitet. Schwerpunkte waren die Kohlenmonoxid/CO -Konzentrationen in vielen Betrieben, der Jugend- und Nichtraucherschutz und sämtliche gewerberechtlichen Belange.
Im Laufe der Begehungen der ersten Shisha-Bar stellten die Beamten einen besorgniserregenden CO-Wert von knapp 300 ppm fest. Ein Co-Wert von über 30 ppm wird bereits als gesundheitsgefährdend eingestuft. Diese Shishabar wurde amtlich versiegelt, da hier die technische Klimaanlage nicht funktionierte. Von den fünf kontrollierten Betrieben, wurden insgesamt drei Betriebe und ein Küchenbetrieb in einer Shisha-Bar durch das Ordnungsamt/Lebensmittelaufsicht amtlich versiegelt.

Mehrere unerlaubt aufgestellte Spielgeräte und das illegale Glücksspielgerät wurden durch die Berliner Polizei beschlagnahmt und abtransportiert. Der Zoll beschlagnahmte zudem mehrere Kilo illegalen Shisha-Tabak. Außerdem wurde ein Vielfaches an Jugend- und Nichtraucherschutzverstößen in Shisha-Bars, lebensmittelrechtliche Verstöße, Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz und baurechtliche Verstöße festgestellt.

Die negative Bilanz dieses Einsatzes waren insgesamt 106 gewerberechtliche Verstöße.
Aufgrund der vorgefundenen Rechtsverstöße werden die Kontrollen weiterhin intensiviert und in zeitlich kurzen Abständen fortgesetzt werden.