Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Kapitel 3940: Kommunale Angebote der Wohnungslosenhilfe, ggf. auch Kapitel 3910 (Titel 68406)
Titel nicht vorhanden, neuer Titel notwendig, ggf. Titel 68406
wie folgt erhöhen.
Kapitel | Titel | Bezeichnung | Ansatz lt. HHPl.-Entwurf | Ansatz neu | Veränderung | Erläuterungen |
| | | 2020 | 2021 | 2020 | 2021 | 2020 | 2021 | |
3940 | tba | tba | 0€ | 0€ | 30.000€ | 30.000€ | +30.000€ | +30.000€ | |
Eine Gegenfinanzierung erfolgt aus ggf. gekürzten Titeln im Zuge der Haushaltsverhandlungen. Sollten keine zusätzlichen Mittel aus Kürzungen zur Verfügung stehen, ist das Kapitel 4500, Titel 97130 entsprechend zu kürzen.
Begründung:
Die Bahnhofsmission am Ostbahnhof macht eine hervorragende Arbeit. Dennoch arbeitet sie an den Grenzen der Leistungsfähigkeit aufgrund knapper räumlicher und finanzieller Ressourcen. So können weitere Angebote, wie bspw. Waschmaschinen für Wohnungslose, spezifische Angebote für Zielgruppen wie Frauen oder Jugendliche,… nur angeboten werden, wenn zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
PHI 05.09.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 09.09.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
