Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Mittel für „Bürgerbeteiligungsprojekte im Dezernentenbereich“ in Höhe von 65.000 € (Kapitel 4200, Titel 53121) sollen für beide Haushaltsjahre (2020/2021) vollständig gestrichen werden. Ein Teil der Gelder (20.000 €) sollen im selben Titel den Bereich „Projektbezogene Aktivitäten in den Ortsteilen“ verstärken. Der Rest soll gemeinsam mit den weiteren Geldern für die AKS (Kapitel und Titel unbekannt) in Höhe von ca. 140.000 € anderweitig besser verwendet werden.
Die freiwerdenden Mittel können zur Gegenfinanzierung von ggf. gestärkten Titeln im Zuge der Haushaltsverhandlungen genutzt werden. Sollten keine zusätzlichen Mittel benötigt werden, ist das Kapitel 4500, Titel 97130 entsprechend zu erhöhen.
Kapitel | Titel | Bezeich-nung | Ansatz lt. HHPl.-Entwurf | Ansatz neu | Veränderung | Erläuterungen |
| | | 2020 | 2021 | 2020 | 2021 | 2020 | 2021 | |
4200 | 53121 | Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen | 115.000€ | 115.000€ | 70.000€ | 70.000€ | -45.000€ | -45.000€ | Streichung der Bürgerbeteiligungsprojekte im Dezernentenbereich, Projektbezogene Aktivitäten in den Ortsteilen mit 20.000€ zusätzlich stärken |
Tba | Tba | AKS-Finanzierung | 70.000€? | 70.000€? | 0 € | 0 € | -70.000€ | -70.000€ | |
Tba | Tba | AKS-Finanzierung | 70.000€? | 70.000€? | 0 € | 0 € | -70.000€ | -70.000€ | |
Begründung:
Die AKS ist keine neutrale Einrichtung, sondern verfolgt ausschließlich die Politik des Stadtrats. Die Finanzierung dessen ist nicht die Aufgabe von Bürgerbeteiligungsmitteln. Diese sollten ausschließlich Bürgern zur Verfügung stehen. Da dies nicht gewährleistet ist, sollen die Gelder anderweitig verwendet werden.
05.09.2019 von den Antragstellern geändert.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Mittel für „Bürgerbeteiligungsprojekte im Dezernentenbereich“ in Höhe von 65.000 € (Kapitel 4200, Titel 53121) sollen für beide Haushaltsjahre (2020/2021) vollständig gestrichen werden. Ein Teil der Gelder (20.000 €) sollen im selben Titel den Bereich „Projektbezogene Aktivitäten in den Ortsteilen“ verstärken.
Die freiwerdenden Mittel können zur Gegenfinanzierung von ggf. gestärkten Titeln im Zuge der Haushaltsverhandlungen genutzt werden. Sollten keine zusätzlichen Mittel benötigt werden, ist das Kapitel 4500, Titel 97130 entsprechend zu erhöhen.
Kapitel | Titel | Bezeich-nung | Ansatz lt. HHPl.-Entwurf | Ansatz neu | Veränderung | Erläuterungen |
| | | 2020 | 2021 | 2020 | 2021 | 2020 | 2021 | |
4200 | 53121 | Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen | 115.000€ | 115.000€ | 70.000€ | 70.000€ | -45.000€ | -45.000€ | Streichung der Bürgerbeteiligungsprojekte im Dezernentenbereich, Projektbezogene Aktivitäten in den Ortsteilen mit 20.000€ zusätzlich stärken |
Begründung:
Die AKS ist keine neutrale Einrichtung, sondern verfolgt ausschließlich die Politik des Stadtrats. Die Finanzierung dessen ist nicht die Aufgabe von Bürgerbeteiligungsmitteln. Diese sollten ausschließlich Bürgern zur Verfügung stehen. Da dies nicht gewährleistet ist, sollen die Gelder anderweitig verwendet werden.
PHI 05.09.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 09.09.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.