Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Kapitel 3100, Titel 52996 (Repräsentation, Empfänge, Feierlichkeiten der BVV, Städtepartnerschaften) um 6.000 € jährlich kürzen.
Die freiwerdenden Mittel können zur Gegenfinanzierung von ggf. gestärkten Titeln im Zuge der Haushaltsverhandlungen genutzt werden. Sollten keine zusätzlichen Mittel benötigt werden, ist das Kapitel 4500, Titel 97130 entsprechend zu erhöhen.
Kapitel | Titel | Bezeichnung | Ansatz lt. HHPl.-Entwurf | Ansatz neu | Veränderung |
| | | 2020 | 2021 | 2020 | 2021 | 2020 | 2021 |
3100 | 52996 | Repräsentation, Empfänge, Feierlichkeiten der BVV, Städtepartnerschaften | 8.000€ | 8.000€ | 2.000€ | 2.000€ | -6.000€ | -6.000€ |
Begründung:
2018 wurden lediglich 1203 € ausgegeben. Der Aufwuchs auf 8.000€ ist unverhältnismäßig. Das Geld kann an anderer Stelle besser verwendet werden.
PHI 05.09.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 09.09.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.