Drucksache - DS/1361-34/V  

 
 
Betreff: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Verzicht auf Werbeerlöse
Status:öffentlichBezüglich:
DS/1361/V
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEstellv. Vorsteherin
  Sommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
05.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI) im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
09.09.2019 
Öffentliche Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) zum BezHHPlan 2020/21 ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

 

3701/119244011/119244021/11924

 

-13.600 in 2020-7.300 in 2020-7.600 in 2020

-13.600 in 2021-7.300 in 2021-7.600 in 2021

 

 

Sofern die Verträge aus rechtlichen Gründen nicht sofort gekündigt werden können, werden die Einnahmen zweckgebunden im Titel 4000/97203 verwendet.

 

4500/97120

-28.500 in 2020

-28.500 in 2021

 

Begründung:

Der Bezirk verzichtet auf die Vermietung von Werbeflächen vor Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen.

 

 

BVV 09.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Stammbaum:
DS/1361/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021   Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung   Beschluss
DS/1361-01/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Ersetzung Ziffer 5   Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung   Beschluss
DS/1361-02/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 Hier: 1. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021   Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung   Beschluss
DS/1361-03/V   Silvio-Meier-Preis   DIE LINKE   Drucksache zurückgezogen
DS/1361-04/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: 2. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021   Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung   Beschluss
DS/1361-05/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Ergänzung des Kapitelabschlusses zu Kapitel 3400 im Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021   Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung   Beschluss
DS/1361-06/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Mittelaufwuchs – IKT   FDP   Beschluss
DS/1361-07/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Mittelaufwuchs - IKT   FDP   Beschluss
DS/1361-08/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Mittelaufwuchs - IKT   FDP   Beschluss
DS/1361-09/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Bezirkliche Unterstützung der Bahnhofsmission am Ostbahnhof   FDP   Beschluss
DS/1361-10/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Ökonomische Bildung und Unternehmertum an Schulen stärken: Rock it Biz in Schulen ermöglichen   FDP   Beschluss
DS/1361-11/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Berliner Kältehilfe fit für den Winter machen   FDP   Beschluss
DS/1361-12/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Neubau der Brommybrücke ermöglichen   FDP   Beschluss
DS/1361-13/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Mieten für Stellplätze auf Dienstgrundstücken verdoppeln   FDP   Beschluss
DS/1361-14/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Mehr Ausgaben für Straßenreinigung!   FDP   Beschluss
DS/1361-15/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Bessere Grünflächen   FDP   Beschluss
DS/1361-16/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Kinder- und Jugendparlament für Friedrichshain-Kreuzberg   FDP   Beschluss
DS/1361-17/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Verstärkungsmittel kürzen   FDP   Beschluss
DS/1361-18/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Verfügungsmittel kürzen   FDP   Beschluss
DS/1361-19/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Gutachten kürzen   FDP   Beschluss
DS/1361-20/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Gerichtskosten vermeiden, nicht einpreisen.   FDP   Beschluss
DS/1361-21/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Keine Geldverschwendung für Millieuschutzgutachten.   FDP   Beschluss
DS/1361-22/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Starker Staat, nicht starker Minibagger.   FDP   Beschluss
DS/1361-23/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Mittel kürzen – Festivitäten der BVV   FDP   Beschluss
DS/1361-24/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Gelder für AKS besser verwenden   FDP   Beschluss
DS/1361-25/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Antikorruptionsbeauftragter für das Bezirksamt   FDP   Beschluss
DS/1361-26/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Klimaschutzbeauftragten personell verstärken   FDP   Beschluss
DS/1361-27/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Keine Gelder mehr für das Café Sibylle!   FDP   Beschluss
DS/1361-28/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: AKS-Stelle ins Ordnungsamt   FDP   Beschluss
DS/1361-29/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Bürgerbeteiligung   SPD   Beschluss
DS/1361-30/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Erwerb des SEZ   DIE LINKE/B'90Die Grünen/SPD   Beschluss
DS/1361-31/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: gewaltfreie Kommunikation   DIE LINKE/B'90Die Grünen/SPD   Beschluss
DS/1361-32/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Rechtsbeistand BVV   DIE LINKE/B'90Die Grünen/SPD   Beschluss
DS/1361-33/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Tag der offenen Tür   DIE LINKE/B'90 Die Grünen   Beschluss
DS/1361-34/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Verzicht auf Werbeerlöse   DIE LINKE   Beschluss
DS/1361-35/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Modellprojekt Verkehrssicherheit für Erwachsene   DIE LINKE/B'90Die Grünen/SPD   Beschluss
DS/1361-36/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Städtepartnerschaft Derik ausbauen   DIE LINKE/B'90Die Grünen/SPD   Beschluss
DS/1361-37/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Zweckbindung Mieterberatung und weitere Anliegen   DIE LINKE/B'90Die Grünen/SPD   Beschluss
DS/1361-38/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Stadtteilfonds Friedrichshain West   DIE LINKE/B'90 Die Grünen   Beschluss
DS/1361-39/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Geschäftsbereich Dez BauPlanFM   DIE LINKE/B'90 Die Grünen   Beschluss
DS/1361-40/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: BVV-Büro   DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/1361-41/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Jahresergebnis 2019 - 1   DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/1361-42/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Jahresergebnis 2019 - 2   DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/1361-43/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Schulreinigung   DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/1361-44/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Bürgerbeteiligung   DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/1361-45/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Gutachten   DIE LINKE   Beschluss
DS/1361-46/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Verstärkung des Veranstaltungstitel des Kulturamts   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/1361-47/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Danksagungs-Veranstaltung 1. Generation Anwerbeabkommen   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/1361-48/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier:Digitalisierungsprojekt an der VHS   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/1361-49/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Neumöblierung des Eheschließungsraums Schlesische Straße   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/1361-50/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Verstärkung der Bürgerbeteiligungsmittel bei Bauplanungen   B'90 Die Grünen   Beschluss
DS/1361-51/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit   SPD/DIELINKE/B'90 Die Grünen   Beschluss
DS/1361-52/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Veranstaltungen   SPD/DIELINKE/B'90 Die Grünen   Beschluss
DS/1361-53/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Kiezdetektive   SPD/DIELINKE/B'90 Die Grünen   Beschluss
DS/1361-54/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Unterhaltung der Grünanlagen   SPD/DIE LINKE   Beschluss
DS/1361-55/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Förderung des Frauen- und Mädchensports   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/1361-56/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Antidiskriminierungsbauftragte   B'90 Die Grünen   Beschluss
DS/1361-57/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Personalaufwuchs für Klimaschutz- weitere Stelle für Klimabildung   B'90 Die Grünen   Beschluss
 
 

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