Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Kapitel 3910: Allgemeine soziale Leistungen
Titel 68404 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen im Rahmen der Berliner Kältehilfe
wie folgt erhöhen.
Kapitel | Titel | Bezeichnung | Ansatz lt. HHPl.-Entwurf | Ansatz neu | Veränderung | Erläuterungen |
| | | 2020 | 2021 | 2020 | 2021 | 2020 | 2021 | |
3910 | 68404 | Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen im Rahmen der Berliner Kältehilfe | 852.000€ | 852.000€ | 900.000€ | 900.000€ | +48.000€ | +48.000€ | |
Eine Gegenfinanzierung erfolgt aus ggf. gekürzten Titeln im Zuge der Haushaltsverhandlungen. Sollten keine zusätzlichen Mittel aus Kürzungen zur Verfügung stehen, ist das Kapitel 4500, Titel 97130 entsprechend zu kürzen.
Begründung: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist neben dem Bezirk Mitte von tragender Bedeutung für die Berliner Kältehilfe. Ein Drittel aller Notübernachtungsplätze im Rahmen der Kältehilfe befinden sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und werden aufgrund der Innenstadtlage und der langen Angebotstradition sehr gut genutzt.
Die Berliner Kältehilfe basiert in hohem Maße auf ehrenamtlicher Arbeit und wird jedes Jahr wieder aufs Neue mit sehr viel Engagement, personellem und auch finanziellem Aufwand umgesetzt. Bereits im Frühjahr wurde durch die Warnung der Berliner Kältehilfe klar, dass die fehlende Ausfinanzierung in den Wintermonaten zu Engpässen führen wird.
PHI 05.09.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
