Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Namensgebung "Bezirkliche Zentralbibliothek"  
DS/0122/IV  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 28.02.2012      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten hier: Bezirksverordnete  
DS/0121/IV  
Ö 5.2  
Wahl des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten Hier: stellv. Bezirksverordnete  
DS/0121-01/IV  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Kinder brauchen den besonderen Schutz unserer Gesellschaft  
DS/0104/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wir, die Verordneten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, sind schockiert und erschüttert über den tragischen Tod der kleinen Zoe aus Weissensee. Wir wissen, dass die Mitarbeiter_innen der Jugendhilfe Enormes leisten, wir wissen aber auch, dass ein Innehalten und Überdenken der Strukturen in der Jugendhilfe nun bitter nötig ist. Die Chefin des Kinderschutzbundes Berlin, Sabine Walther, macht die schlechte Personalausstattung der Jugendämter als Ursache der „Fehleranfälligkeit“ bei der Betreuung von Problemfamilien verantwortlich. Von einem unverantwortlichen Zustand bei den Jugendämtern spricht auch die Stadträtin Monika Herrmann und wir teilen ihre Sorge. Frei werdende Stellen können in unserem Bezirk oft nicht besetzt werden, da die Besetzung aus dem Stellenpool des Senats erfolgen muss. In diesem gibt es jedoch keine Sozialarbeiter_innen. Das Abwerben von Sozialarbeiter_innen zwischen den Bezirken kann für die Bezirke jedoch ebenfalls keine Lösung sein. Unser Bezirk liegt im Sozialranking an drittletzter Stelle und wir geben für Familientreffpunkte und somit der Präventionsarbeit für Kinderschutz 1,5 Millionen Euro aus. Der Senat von Berlin bringt diese Summe ab dem Jahr 2013 für das ganze Land Berlin auf! Dabei sind die Treffpunkte stark nachgefragt, insbesondere auch von Alleinerziehenden.

Als wichtigster Risikofaktor, der zu Gewalt an Kindern führt, zählt Armut. Mehr als jedes dritte Kind (36,3%) lebt in Berlin in Armut. Das sind doppelt so viele betroffene Kinder als im Bundesdurchschnitt. Die Zahl der besonders krassen Fälle von Vernachlässigungen führte innerhalb der letzten vier Jahre zu einer Verdoppelung der Inobhutnahme von Kindern (von 383 auf 846 Fälle) durch die Ämter.

 

Daher stellen wir uns hinter die Forderung unserer Jugendstadträtin Monika Herrmann, die anregt, dass der Senat eine Kommission aus Bezirken und Senat bilden soll, der die Qualität und Umsetzung der Kinder- und Familienberatung, der Notdienste und der Betreuungsangebote diskutieren und verbessern soll.

 

-          Wir können nicht weiter hinnehmen, dass Hilfe zur Erziehung drastische Kürzungen erleiden muss.

-          Wir können eine Austrocknung der Bezirke an Fachpersonal nicht mehr akzeptieren und fordern eine Aufhebung des Stellenstopps und eine dem Bedarf entsprechende Einstellung an Personal.

-          Wir erwarten eine gemeinsame Strategie von Land und Bezirken im Umgang mit Armut.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Wir, die Verordneten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, sind schockiert und erschüttert über den tragischen Tod der kleinen Zoe aus Weissensee. Wir wissen, dass die Mitarbeiter_innen der Jugendhilfe Enormes leisten, wir wissen aber auch, dass ein Innehalten und Überdenken der Strukturen in der Jugendhilfe nun bitter nötig ist. Die Chefin des Kinderschutzbundes Berlin, Sabine Walther, macht die schlechte Personalausstattung der Jugendämter als Ursache der „Fehleranfälligkeit“ bei der Betreuung von Problemfamilien verantwortlich. Von einem unverantwortlichen Zustand bei den Jugendämtern spricht auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und wir teilen diese Sorge. Frei werdende Stellen können in unserem Bezirk oft nicht besetzt werden, da die Besetzung aus dem Stellenpool des Senats erfolgen muss. In diesem gibt es jedoch keine Sozialarbeiter_innen. Das Abwerben von Sozialarbeiter_innen zwischen den Bezirken kann für die Bezirke jedoch ebenfalls keine Lösung sein. Unser Bezirk liegt im Sozialranking an drittletzter Stelle und wir geben für Familientreffpunkte und somit der Präventionsarbeit für Kinderschutz 1,5 Millionen Euro aus. Der Senat von Berlin bringt diese Summe ab dem Jahr 2013 für das ganze Land Berlin auf! Dabei sind die Treffpunkte stark nachgefragt, insbesondere auch von Alleinerziehenden.

Als wichtigster Risikofaktor, der zu Gewalt an Kindern führt, zählt Armut. Mehr als jedes dritte Kind (36,3%) lebt in Berlin in Armut. Das sind doppelt so viele betroffene Kinder als im Bundesdurchschnitt. Die Zahl der besonders krassen Fälle von Vernachlässigungen führte innerhalb der letzten vier Jahre zu einer Verdoppelung der Inobhutnahme von Kindern (von 383 auf 846 Fälle) durch die Ämter.

 

Daher stellen wir uns hinter die Forderung unseres Bezirksamtes, das anregt, dass der Senat eine Kommission aus Bezirken und Senat bilden soll, der die Qualität und Umsetzung der Kinder- und Familienberatung, der Notdienste und der Betreuungsangebote diskutieren und verbessern soll.

 

-          Wir können nicht weiter hinnehmen, dass Hilfe zur Erziehung drastische Kürzungen erleiden muss.

-          Wir können eine Austrocknung der Bezirke an Fachpersonal nicht mehr akzeptieren und fordern eine Aufhebung des Stellenstopps und eine dem Bedarf entsprechende Einstellung an Personal.

-          Wir erwarten eine gemeinsame Strategie von Land und Bezirken im Umgang mit Armut.

 

   
    29.02.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.1 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Wohngeld - wartest du noch oder resignierst du schon?  
DS/0115/IV  
Ö 7.2  
Erfolgreicher Quereinstieg oder Querschläger? Wie erfolgreich sind die so genannten Vorbereitungskurse auf die Nichtschülerprüfung zur/zum Erzieher/in?  
DS/0113/IV  
Ö 7.3  
Namensgebung "Bezirkliche Zentralbibliothek"  
DS/0111/IV  
Ö 7.4  
Fremdenfeindliche Beleidigung  
DS/0118/IV  
Ö 7.5  
Rassistische Beleidigungen in der S-Bahn  
DS/0116/IV  
Ö 7.6  
Gespräch zu Mieten am Kottbusser Tor  
DS/0117/IV  
Ö 7.7  
Gefährdung von Sozialberatung durch Kürzung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung  
DS/0114/IV  
Ö 7.8  
Auswirkungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft 2012 Besetzung der Personalstellen im Bezirksamt  
DS/0112/IV  
Ö 7.9     Kinderschutz  
DS/0110/IV  
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2012/2013  
Enthält Anlagen
DS/0085/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Fahrrad-Abstellflächen im Bezirk vergrößern Hier: Discounter und Supermärkte  
Enthält Anlagen
DS/0042/IV  
Ö 10.2  
Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan Hier: Vorbericht um Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel erweitern
Enthält Anlagen
DS/0044/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     § 17 der GO, Abschnitt (1)
DS/0001-13/IV  
Ö 11.2     Wahl von Bürgerdeputierten und stellv. Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
DS/0033-01/IV  
Ö 11.3     § 53 Protokolle
DS/0001-24/IV  
Ö 11.4     Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: §15 Abs. 3 (Bildung des JHA)  
DS/0001-27/IV  
Ö 11.5     Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: §38 Abs. 2 (Tagesordnung)  
DS/0001-28/IV  
Ö 11.6     Übersicht über die im ersten Halbjahr 2011 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0012/IV  
Ö 11.7     Für ein würdiges Andenken an die Novemberpogrome  
Enthält Anlagen
DS/0029/IV  
Ö 11.8     DS/2237/III - Mehr Kita-Plätze für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0036/IV  
Ö 11.9  
Hecken anpflanzen und Feinstaubbelastung verringern! Hier: Östlich der Zossener Brücke
Enthält Anlagen
DS/0041/IV  
Ö 11.10  
Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt
Enthält Anlagen
DS/0046/IV  
Ö 11.11     Das historische Gedächtnis des Bezirks - Neukonzeptionierung der Friedrichshainer Erinnerungslandschaft  
Enthält Anlagen
DS/0047/IV  
Ö 11.12     Übertragung von Daten aus dem bezirklichen Intranet
Enthält Anlagen
DS/0048/IV  
Ö 11.13  
Verkaufsmoratorium am Spreeufer
DS/0051/IV  
Ö 11.14     Pilotprojekt für kostenloses WLAN in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0052/IV  
Ö 11.15     Bebauungsplan 2-15 für die Grundstücke Kreutzigerstraße 2,3 und 4 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung.  
Enthält Anlagen
DS/0061/IV  
Ö 11.16  
Bundesautobahn BAB 100  
DS/0080/IV  
Ö 11.17  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-20 VE für das Grundstück Köthener Straße 45-48, Stresemannstraße 123,125,127sowie einen Abschnitt der Köthener Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Hier: Einstellung des Verfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0082/IV  
Ö 11.18  
Bebauungsplan 2-2 für die Grundstücke Warschauer Straße 28-31 und Gubener Straße 34, 35 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain. Hier: Einstellung des Verfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0083/IV  
Ö 11.19  
Drucksache 2117/III - Mobilitätseingeschränkte Menschen unterstützen - "Netzwerk mobil" einrichten  
Enthält Anlagen
DS/0084/IV  
Ö 11.20  
Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Kindergärten City wird Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2012/2013  
Enthält Anlagen
DS/0085-01/IV  
Ö 11.21     Bauvorhaben Baumarkt Yorckstraße: Planungsparameter  
Enthält Anlagen
DS/0086/IV  
Ö 11.22  
Ausbau des unbefahrbaren Wohnweges zwischen Helsingforser Straße und Marchlewskistraße als Teil des geförderten Bauvorhabens Helsingforser Platz  
Enthält Anlagen
DS/0087/IV  
Ö 11.23  
Einzelhandels- und Zentrenkonzept, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0088/IV  
Ö 11.24  
Bebauungsplan VI-150d-2b für die Grundstücke Enckestraße 4A - 4, Markgrafenstraße 85 - 87 Lindenstraße 91 mit Ausnahme einer westlich der Enckestraße gelegenen Fläche und Friedrichstraße 20 - 22 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberghier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0089/IV  
Ö 11.25  
Aufstellung des Bebauungsplans VI-154-1 für eine Teilfläche des Grundstücks Methfesselstraße 28 / 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0090/IV  
Ö 11.26     Aktives Gedenken an Silvio Meier Hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger  
Enthält Anlagen
DS/0091/IV  
Ö 11.27  
Kooperation der Schulen mit bezirklichen Volkshochschulen und Musikschulen  
Enthält Anlagen
DS/0092/IV  
Ö 11.28  
Wasserlachen in der Sporthalle Kraut/Singerstr. (genutzt von Schülern der Andreas-Oberschule)  
DS/0093/IV  
Ö 11.29  
Senatsprogramm "10.000 neue Straßenbäume für Berlin" Hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger  
Enthält Anlagen
DS/0094/IV  
Ö 11.30  
Rasche Hilfe für betroffene Mieterinnen und Mieter, insbesondere für Mieterinnen und Mieter mit Behinderungen  
Enthält Anlagen
DS/0095/IV  
Ö 11.31  
Wartelisten in Kindertagesstätten  
DS/0096/IV  
Ö 11.32     Spree-Shopping oder Stadtentwicklung?  
Enthält Anlagen
DS/0097/IV  
Ö 11.33  
Sportanlagenentwicklungsplan  
Enthält Anlagen
DS/0098/IV  
Ö 11.34  
Computerwartung an Schulen  
Enthält Anlagen
DS/0099/IV  
Ö 11.35  
Open Budget in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0100/IV  
Ö 11.36  
§ 40 der GO - Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung  
DS/0101/IV  
Ö 11.37  
§ 9, § 9 a und § 46 der Geschäftsordnung - Befangenheitsklausel  
DS/0102/IV  
Ö 11.38  
Entwicklung eines produktorientierten Haushalts  
Enthält Anlagen
DS/0103/IV  
Ö 11.39  
Lieferzone und Fahrradstellplätze für den Bahnhof Warschauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/0105/IV  
Ö 11.40     Fahrradparkhaus für das Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/0106/IV  
Ö 11.41  
Bebauungsplanentwurf VI-140e für das Gelände zwischen öffentlicher Parkanlage, Möckernstraße und Yorckstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0107/IV  
Ö 11.42     Entwicklung des Grundstücks hinter dem Finanzamt  
Enthält Anlagen
DS/0108/IV  
Ö 11.43  
Bauvorhaben Baumarkt Yorckstraße: Illumination  
Enthält Anlagen
DS/0109/IV  
Ö 11.44  
Sportplatz auf dem Dach des Baumarktes Hellweg am Gleisdreieck  
Enthält Anlagen
DS/0119/IV  
Ö 11.45  
Veränderungssperre V-45/19 für das Grundstück Pettenkoferstraße 12, 13, 14, 15 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0120/IV  
               
 
 

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