Drucksache - DS/0051/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Senat keine landeseigenen Grundstücke im Bereich des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle" verkauft und Verkäufe von Grundstücken durch landeseigene Unternehmen oder Unternehmen, deren Anteilseigner das Land Berlin ist, verhindert.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und das Bezirksamt haben sich in der III. Legislaturperiode intensiv für eine möglichst weitgehende Umsetzung der Forderungen des erfolgreichen Bürgerentscheids "Spreeufer für alle" eingesetzt. Schwierigkeiten ergaben sich häufig vor allem dort, wo sich die betroffenen Grundstücke in Privatbesitz befinden. Nun hat die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) ein Grundstück rund um den Viktoriaspeicher an der Köpenicker Straße in Kreuzberg an einen Investor verkauft. Der Verkauf soll laut Presseberichten mit dem Senat abgestimmt gewesen sein. Mit Blick auf eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Beplanung und Gestaltung des Spreeufers ist dieser Vorgang besonders bedauerlich. Denn gerade für dieses Grundstück gibt es als Ergebnis des „Ideenaufruf Kreuzberger Ufer“ viele interessante Vorschläge engagierter Bürgerinnen und Bürger, die im Rathaus Kreuzberg eingesehen werden können. Mit dem Verkauf an einen Investor wurde die Umsetzung des im Bürgerentscheid geäußerten Willens der BürgerInnen erneut erschwert. Eine auch nur irgendwie geartete Berücksichtigung ihrer in den letzten Monaten erarbeiteten Vorschläge und Anregungen ist höchst unwahrscheinlich geworden. Ein Verkaufsmoratorium ist daher dringend notwendig, um nicht weitere Chancen zu verspielen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten.

StadtQM 22.02.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Senat keine landeseigenen Grundstücke im Bereich des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle" verkauft und Verkäufe von Grundstücken durch landeseigene Unternehmen oder Unternehmen, deren Anteilseigner das Land Berlin ist, bis zum 31.12.2012 verhindert, um in der Zwischenzeit eine Entwicklung im Sinne des Bürgerentscheid zu ermöglichen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Senat keine landeseigenen Grundstücke im Bereich des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle" verkauft und Verkäufe von Grundstücken durch landeseigene Unternehmen oder Unternehmen, deren Anteilseigner das Land Berlin ist, bis zum 31.12.2012 verhindert, um in der Zwischenzeit eine Entwicklung im Sinne des Bürgerentscheid zu ermöglichen.