Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Namensgebung "Bezirkliche Zentralbibliothek"  
DS/0122/IV  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 28.02.2012      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten hier: Bezirksverordnete  
DS/0121/IV  
Ö 5.2  
Wahl des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten Hier: stellv. Bezirksverordnete  
DS/0121-01/IV  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Kinder brauchen den besonderen Schutz unserer Gesellschaft  
DS/0104/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Wohngeld - wartest du noch oder resignierst du schon?  
DS/0115/IV  
Ö 7.2  
Erfolgreicher Quereinstieg oder Querschläger? Wie erfolgreich sind die so genannten Vorbereitungskurse auf die Nichtschülerprüfung zur/zum Erzieher/in?  
DS/0113/IV  
Ö 7.3  
Namensgebung "Bezirkliche Zentralbibliothek"  
DS/0111/IV  
Ö 7.4  
Fremdenfeindliche Beleidigung  
DS/0118/IV  
Ö 7.5  
Rassistische Beleidigungen in der S-Bahn  
DS/0116/IV  
Ö 7.6  
Gespräch zu Mieten am Kottbusser Tor  
DS/0117/IV  
Ö 7.7  
Gefährdung von Sozialberatung durch Kürzung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung  
DS/0114/IV  
Ö 7.8  
Auswirkungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft 2012 Besetzung der Personalstellen im Bezirksamt  
DS/0112/IV  
Ö 7.9     Kinderschutz  
DS/0110/IV  
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2012/2013  
Enthält Anlagen
DS/0085/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Fahrrad-Abstellflächen im Bezirk vergrößern Hier: Discounter und Supermärkte  
Enthält Anlagen
DS/0042/IV  
Ö 10.2  
Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan Hier: Vorbericht um Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel erweitern
Enthält Anlagen
DS/0044/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     § 17 der GO, Abschnitt (1)
DS/0001-13/IV  
Ö 11.2     Wahl von Bürgerdeputierten und stellv. Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
DS/0033-01/IV  
Ö 11.3     § 53 Protokolle
DS/0001-24/IV  
Ö 11.4     Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: §15 Abs. 3 (Bildung des JHA)  
DS/0001-27/IV  
Ö 11.5     Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: §38 Abs. 2 (Tagesordnung)  
DS/0001-28/IV  
Ö 11.6     Übersicht über die im ersten Halbjahr 2011 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0012/IV  
Ö 11.7     Für ein würdiges Andenken an die Novemberpogrome  
Enthält Anlagen
DS/0029/IV  
Ö 11.8     DS/2237/III - Mehr Kita-Plätze für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0036/IV  
Ö 11.9  
Hecken anpflanzen und Feinstaubbelastung verringern! Hier: Östlich der Zossener Brücke
Enthält Anlagen
DS/0041/IV  
Ö 11.10  
Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt
Enthält Anlagen
DS/0046/IV  
Ö 11.11     Das historische Gedächtnis des Bezirks - Neukonzeptionierung der Friedrichshainer Erinnerungslandschaft  
Enthält Anlagen
DS/0047/IV  
Ö 11.12     Übertragung von Daten aus dem bezirklichen Intranet
Enthält Anlagen
DS/0048/IV  
Ö 11.13  
Verkaufsmoratorium am Spreeufer
DS/0051/IV  
Ö 11.14     Pilotprojekt für kostenloses WLAN in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0052/IV  
Ö 11.15     Bebauungsplan 2-15 für die Grundstücke Kreutzigerstraße 2,3 und 4 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung.  
Enthält Anlagen
DS/0061/IV  
Ö 11.16  
Bundesautobahn BAB 100  
DS/0080/IV  
Ö 11.17  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-20 VE für das Grundstück Köthener Straße 45-48, Stresemannstraße 123,125,127sowie einen Abschnitt der Köthener Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Hier: Einstellung des Verfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0082/IV  
Ö 11.18  
Bebauungsplan 2-2 für die Grundstücke Warschauer Straße 28-31 und Gubener Straße 34, 35 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain. Hier: Einstellung des Verfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0083/IV  
Ö 11.19  
Drucksache 2117/III - Mobilitätseingeschränkte Menschen unterstützen - "Netzwerk mobil" einrichten  
Enthält Anlagen
DS/0084/IV  
Ö 11.20  
Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Kindergärten City wird Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2012/2013  
Enthält Anlagen
DS/0085-01/IV  
Ö 11.21     Bauvorhaben Baumarkt Yorckstraße: Planungsparameter  
Enthält Anlagen
DS/0086/IV  
Ö 11.22  
Ausbau des unbefahrbaren Wohnweges zwischen Helsingforser Straße und Marchlewskistraße als Teil des geförderten Bauvorhabens Helsingforser Platz  
Enthält Anlagen
DS/0087/IV  
Ö 11.23  
Einzelhandels- und Zentrenkonzept, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0088/IV  
Ö 11.24  
Bebauungsplan VI-150d-2b für die Grundstücke Enckestraße 4A - 4, Markgrafenstraße 85 - 87 Lindenstraße 91 mit Ausnahme einer westlich der Enckestraße gelegenen Fläche und Friedrichstraße 20 - 22 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberghier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0089/IV  
Ö 11.25  
Aufstellung des Bebauungsplans VI-154-1 für eine Teilfläche des Grundstücks Methfesselstraße 28 / 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0090/IV  
Ö 11.26     Aktives Gedenken an Silvio Meier Hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger  
Enthält Anlagen
DS/0091/IV  
Ö 11.27  
Kooperation der Schulen mit bezirklichen Volkshochschulen und Musikschulen  
Enthält Anlagen
DS/0092/IV  
Ö 11.28  
Wasserlachen in der Sporthalle Kraut/Singerstr. (genutzt von Schülern der Andreas-Oberschule)  
DS/0093/IV  
Ö 11.29  
Senatsprogramm "10.000 neue Straßenbäume für Berlin" Hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger  
Enthält Anlagen
DS/0094/IV  
Ö 11.30  
Rasche Hilfe für betroffene Mieterinnen und Mieter, insbesondere für Mieterinnen und Mieter mit Behinderungen  
Enthält Anlagen
DS/0095/IV  
Ö 11.31  
Wartelisten in Kindertagesstätten  
DS/0096/IV  
Ö 11.32     Spree-Shopping oder Stadtentwicklung?  
Enthält Anlagen
DS/0097/IV  
Ö 11.33  
Sportanlagenentwicklungsplan  
Enthält Anlagen
DS/0098/IV  
Ö 11.34  
Computerwartung an Schulen  
Enthält Anlagen
DS/0099/IV  
Ö 11.35  
Open Budget in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0100/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres für Fördermittel der Service Stadt Berlin zu bewerben um den Bezirkshaushalt 2012 und alle folgenden visuell im Internet aufzubereiten.

 

Die Umsetzung soll sich am Konzept des Bundeshaushalts http://bund.offenerhaushalt.de/ oder der Ideen der Open Knowledge Foundation http://okfn.de/projekte/offener-haushalt/ orientieren. Um die Nachnutzung für alle anderen Bezirke zu ermöglichen sollen offene Standards (d.h. freie Software, Schnittstellen, etc.) genutzt und so aufgebaut werden, dass alle ihre Haushaltsdaten mit minimalem Aufwand einpflegen können. Eine produktorientierte Darstellung neben der kameralen Darstellung wäre wünschenswert, um den BürgerInnen des Bezirkes aufzuzeigen welche Mittel in welche Leistungen fließen. Das Projekt soll so konzipiert werden, das es bis Ende 2012 umgesetzt werden kann.

 

 

Begründung:

 

Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Daher sollte er allen BürgerInnen zugänglich und auch verständlich sein. Um hinter die kamerale Systematik aus Titeln und Kapiteln zu blicken ist es hilfreich an den Politikfeldern und Produkten orientiert aufzubereiten welche Mittel der Bezirk wofür ausgibt. Eine Visualisierung auf verschiedenen Ebenen (Ämter, Politikfelder, Produktgruppen) erleichtert den Zugang zu diesem komplexen, aber wichtigen Thema. Open Budget erhöht die Transparenz gegenüber den BürgerInnen. Wichtig ist weiterhin eine Standardisierung welche die Nachnutzung aller Bezirke ermöglicht. Daher sollen Fördermittel und Unterstützung durch das Programm Service Stadt Berlin beantragt werden um nicht nur die Umsetzbarkeit zu erleichtern sondern auch die Multiplikatorenwirkung des Verwaltungsmodernisierungsprogramms zu nutzen um ohne weitere Kosten und weiteren Aufwand von allen anderen Bezirken genutzt werden zu können.  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

BüTra 15.03.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres für Fördermittel der Service Stadt Berlin zu bewerben um den Bezirkshaushalt 2012 und alle folgenden visuell im Internet aufzubereiten.

 

Die Umsetzung soll sich am Konzept des Bundeshaushalts http://bund.offenerhaushalt.de/ oder der Ideen der Open Knowledge Foundation http://okfn.de/projekte/offener-haushalt/ orientieren und auch Steuerungsmöglichkeiten aufzeigen. Um die Nachnutzung für alle anderen Bezirke zu ermöglichen sollen offene Standards (d.h. freie Software, Schnittstellen, etc.) genutzt und so aufgebaut werden, dass alle ihre Haushaltsdaten mit minimalem Aufwand einpflegen können. Eine produktorientierte Darstellung neben der kameralen Darstellung wäre wünschenswert, um den BürgerInnen des Bezirkes aufzuzeigen welche Mittel in welche Leistungen fließen. Das Projekt soll so konzipiert werden, das es bis Ende 2012 umgesetzt werden kann.

 

PHI 27.03.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres für Fördermittel der Service Stadt Berlin zu bewerben um den Bezirkshaushalt 2012 und alle folgenden visuell im Internet aufzubereiten.

 

Die Umsetzung soll sich am Konzept des Bundeshaushalts http://bund.offenerhaushalt.de/ oder der Ideen der Open Knowledge Foundation http://okfn.de/projekte/offener-haushalt/ orientieren und auch Steuerungsmöglichkeiten aufzeigen. Um die Nachnutzung für alle anderen Bezirke zu ermöglichen sollen offene Standards (d.h. freie Software, Schnittstellen, etc.) genutzt und so aufgebaut werden, dass alle ihre Haushaltsdaten mit minimalem Aufwand einpflegen können. Eine produktorientierte Darstellung neben der kameralen Darstellung wäre wünschenswert, um den BürgerInnen des Bezirkes aufzuzeigen welche Mittel in welche Leistungen fließen. Das Projekt soll so konzipiert werden, das es bis Ende 2012 umgesetzt werden kann.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres für Fördermittel der Service Stadt Berlin zu bewerben um den Bezirkshaushalt 2012 und alle folgenden visuell im Internet aufzubereiten.

 

Die Umsetzung soll sich am Konzept des Bundeshaushalts http://bund.offenerhaushalt.de/ oder der Ideen der Open Knowledge Foundation http://okfn.de/projekte/offener-haushalt/ orientieren und auch Steuerungsmöglichkeiten aufzeigen. Um die Nachnutzung für alle anderen Bezirke zu ermöglichen sollen offene Standards (d.h. freie Software, Schnittstellen, etc.) genutzt und so aufgebaut werden, dass alle ihre Haushaltsdaten mit minimalem Aufwand einpflegen können. Eine produktorientierte Darstellung neben der kameralen Darstellung wäre wünschenswert, um den BürgerInnen des Bezirkes aufzuzeigen welche Mittel in welche Leistungen fließen. Das Projekt soll so konzipiert werden, das es bis Ende 2012 umgesetzt werden kann.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    29.02.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.35 - überwiesen
   
   
    15.03.2012 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
    Ö 2.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.03.2012 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.03.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    29.08.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.3 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 11.36  
§ 40 der GO - Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung  
DS/0101/IV  
Ö 11.37  
§ 9, § 9 a und § 46 der Geschäftsordnung - Befangenheitsklausel  
DS/0102/IV  
Ö 11.38  
Entwicklung eines produktorientierten Haushalts  
Enthält Anlagen
DS/0103/IV  
Ö 11.39  
Lieferzone und Fahrradstellplätze für den Bahnhof Warschauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/0105/IV  
Ö 11.40     Fahrradparkhaus für das Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/0106/IV  
Ö 11.41  
Bebauungsplanentwurf VI-140e für das Gelände zwischen öffentlicher Parkanlage, Möckernstraße und Yorckstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0107/IV  
Ö 11.42     Entwicklung des Grundstücks hinter dem Finanzamt  
Enthält Anlagen
DS/0108/IV  
Ö 11.43  
Bauvorhaben Baumarkt Yorckstraße: Illumination  
Enthält Anlagen
DS/0109/IV  
Ö 11.44  
Sportplatz auf dem Dach des Baumarktes Hellweg am Gleisdreieck  
Enthält Anlagen
DS/0119/IV  
Ö 11.45  
Veränderungssperre V-45/19 für das Grundstück Pettenkoferstraße 12, 13, 14, 15 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0120/IV  
               
 
 

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