Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Namensgebung "Bezirkliche Zentralbibliothek"  
DS/0122/IV  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 28.02.2012      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten hier: Bezirksverordnete  
DS/0121/IV  
Ö 5.2  
Wahl des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten Hier: stellv. Bezirksverordnete  
DS/0121-01/IV  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Kinder brauchen den besonderen Schutz unserer Gesellschaft  
DS/0104/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Wohngeld - wartest du noch oder resignierst du schon?  
DS/0115/IV  
Ö 7.2  
Erfolgreicher Quereinstieg oder Querschläger? Wie erfolgreich sind die so genannten Vorbereitungskurse auf die Nichtschülerprüfung zur/zum Erzieher/in?  
DS/0113/IV  
Ö 7.3  
Namensgebung "Bezirkliche Zentralbibliothek"  
DS/0111/IV  
Ö 7.4  
Fremdenfeindliche Beleidigung  
DS/0118/IV  
Ö 7.5  
Rassistische Beleidigungen in der S-Bahn  
DS/0116/IV  
Ö 7.6  
Gespräch zu Mieten am Kottbusser Tor  
DS/0117/IV  
Ö 7.7  
Gefährdung von Sozialberatung durch Kürzung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung  
DS/0114/IV  
Ö 7.8  
Auswirkungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft 2012 Besetzung der Personalstellen im Bezirksamt  
DS/0112/IV  
Ö 7.9     Kinderschutz  
DS/0110/IV  
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2012/2013  
Enthält Anlagen
DS/0085/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Fahrrad-Abstellflächen im Bezirk vergrößern Hier: Discounter und Supermärkte  
Enthält Anlagen
DS/0042/IV  
Ö 10.2  
Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan Hier: Vorbericht um Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel erweitern
Enthält Anlagen
DS/0044/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     § 17 der GO, Abschnitt (1)
DS/0001-13/IV  
Ö 11.2     Wahl von Bürgerdeputierten und stellv. Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
DS/0033-01/IV  
Ö 11.3     § 53 Protokolle
DS/0001-24/IV  
Ö 11.4     Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: §15 Abs. 3 (Bildung des JHA)  
DS/0001-27/IV  
Ö 11.5     Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: §38 Abs. 2 (Tagesordnung)  
DS/0001-28/IV  
Ö 11.6     Übersicht über die im ersten Halbjahr 2011 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0012/IV  
Ö 11.7     Für ein würdiges Andenken an die Novemberpogrome  
Enthält Anlagen
DS/0029/IV  
Ö 11.8     DS/2237/III - Mehr Kita-Plätze für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0036/IV  
Ö 11.9  
Hecken anpflanzen und Feinstaubbelastung verringern! Hier: Östlich der Zossener Brücke
Enthält Anlagen
DS/0041/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der neu gefasste Mittelinselbereich westlich der Zossener Brücke (unterhalb des U-Bahn- Viaduktes), bis spätestens Herbst 2012 eine geschlossene, nicht zu hohe Hecke angepflanzt wird. (Siehe Fotos im Anhang)

 

Begründung:

 

Nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten am U-1-Viadukt wurde auf dem Lagerplatz für Baumaterialien bzw. Container für Aufenthalte der Bauarbeiter wieder die ursprüngliche Grünfläche hergestellt und auch ein Baum gepflanzt.. Doch leider wurden die vorher dort befindlichen Sträucher nicht wieder angepflanzt. Diese würden aber bei der Senkung der Feinstaubbelastung von großem Nutzen sein.

 

An dieser Stelle möchte die Antrag stellende Fraktion ein Modellprojekt anregen:

 

Nach Beendigung der U-Bahntrassen- bzw. der U-Bahn-Tunnel-Sanierung sollten, immer dort wo es sinnvoll und machbar ist, entlang von Hauptverkehrsstraßen, z.B. im obigen Falle Gitschiner Straße (U-1-Viadukt-Sanierung) bzw. aktuell Mehringdamm (U-7-Tunnel-Sanierung) zukünftig Frankfurter Allee (U-5-Tunnelsanierung) niedrige Hecken angepflanzt werden, um die Feinstaubbelastung zu verringern. Dem Bezirk würden keine Pflanzkosten entstehen, denn Bauträger ist die BVG.

 

Der BUND Berlin über die Notwendigkeit die Belastungen zu verringern auf seiner Web-Seite: „Die Berliner Luft istschmutzig, schmutziger als es das Gesetz erlaubt. Ob es sich um Ozon, Stickstoffdioxid oder Feinstaub handelt, Hauptverursacherist der Straßenverkehr. Dies zeigen die Ergebnisse der Messstationen an den Berliner Hauptverkehrsstraßen: Jahr für Jahr zeigen sie die meisten Grenzwertüberschreitungen an. Aber auch abseits der Magistralen werdenregelmäßig zu hohe Werte gemessen.“ –

„Hinter dem harmlosen Namen Feinstaub verbergen sich tödliche Gefahren: Staubpartikel, wegen ihres Durchmessers von weniger als 10 Mikrometer auch PM10 (particulate matter – partikelförmige Stoffe) genannt, gelangen ungehindert in die Lunge und können dort Entzündungen, Wucherungen, Asthma, Bronchitis und Krebs auslösen. Ultrafeine Stäube finden sogar den Weg in die Blutbahn; mögliche Folgen: Herzinfarkt, Schlaganfall. Ungefähr die Hälfte der Feinstaubpartikel stammt aus dem Verkehr (die andere Hälfte besteht aus Baustaub, Abgase aus Industrie und Heizungen). Vor allem PKW und LKW mit Dieselantrieb sind für den Feinstaub verantwortlich, denn beim Verbrennen von Dieselkraftstoffen gelangen ultrafeine Rußpartikel in die Luft. Dazu gesellen sich Partikel aus Reifenabrieb und aufgewirbelter Straßenstaub. Kein Wunder, dass an Hauptverkehrsstraßen die größten Feinstaubbelastungen auftreten. In Berlin sind etwa 200 000 Menschen als Anwohner großer Straßen unmittelbar von hohen Feinstaubwerten betroffen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

UVKI, 15.02.2012:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach Beendigung von Bau- und Sanierungsarbeiten der BVG oder Versorgungsunternehmen immer dort, wo es sinnvoll und machbar ist, zusätzliche Hecken oder Bäume angepflanzt werden sollen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach Beendigung von Bau- und Sanierungsarbeiten der BVG oder Versorgungsunternehmen immer dort, wo es sinnvoll und machbar ist, zusätzliche Hecken oder Bäume angepflanzt werden sollen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

UVKI 05.12.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    25.01.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.107 - überwiesen
   
   
    15.02.2012 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 9 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.02.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    28.11.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.2 - überwiesen
   
   
    05.12.2012 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 11 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    19.12.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11.10  
Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt
Enthält Anlagen
DS/0046/IV  
Ö 11.11     Das historische Gedächtnis des Bezirks - Neukonzeptionierung der Friedrichshainer Erinnerungslandschaft  
Enthält Anlagen
DS/0047/IV  
Ö 11.12     Übertragung von Daten aus dem bezirklichen Intranet
Enthält Anlagen
DS/0048/IV  
Ö 11.13  
Verkaufsmoratorium am Spreeufer
DS/0051/IV  
Ö 11.14     Pilotprojekt für kostenloses WLAN in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0052/IV  
Ö 11.15     Bebauungsplan 2-15 für die Grundstücke Kreutzigerstraße 2,3 und 4 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung.  
Enthält Anlagen
DS/0061/IV  
Ö 11.16  
Bundesautobahn BAB 100  
DS/0080/IV  
Ö 11.17  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-20 VE für das Grundstück Köthener Straße 45-48, Stresemannstraße 123,125,127sowie einen Abschnitt der Köthener Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Hier: Einstellung des Verfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0082/IV  
Ö 11.18  
Bebauungsplan 2-2 für die Grundstücke Warschauer Straße 28-31 und Gubener Straße 34, 35 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain. Hier: Einstellung des Verfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0083/IV  
Ö 11.19  
Drucksache 2117/III - Mobilitätseingeschränkte Menschen unterstützen - "Netzwerk mobil" einrichten  
Enthält Anlagen
DS/0084/IV  
Ö 11.20  
Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Kindergärten City wird Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2012/2013  
Enthält Anlagen
DS/0085-01/IV  
Ö 11.21     Bauvorhaben Baumarkt Yorckstraße: Planungsparameter  
Enthält Anlagen
DS/0086/IV  
Ö 11.22  
Ausbau des unbefahrbaren Wohnweges zwischen Helsingforser Straße und Marchlewskistraße als Teil des geförderten Bauvorhabens Helsingforser Platz  
Enthält Anlagen
DS/0087/IV  
Ö 11.23  
Einzelhandels- und Zentrenkonzept, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0088/IV  
Ö 11.24  
Bebauungsplan VI-150d-2b für die Grundstücke Enckestraße 4A - 4, Markgrafenstraße 85 - 87 Lindenstraße 91 mit Ausnahme einer westlich der Enckestraße gelegenen Fläche und Friedrichstraße 20 - 22 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberghier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0089/IV  
Ö 11.25  
Aufstellung des Bebauungsplans VI-154-1 für eine Teilfläche des Grundstücks Methfesselstraße 28 / 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0090/IV  
Ö 11.26     Aktives Gedenken an Silvio Meier Hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger  
Enthält Anlagen
DS/0091/IV  
Ö 11.27  
Kooperation der Schulen mit bezirklichen Volkshochschulen und Musikschulen  
Enthält Anlagen
DS/0092/IV  
Ö 11.28  
Wasserlachen in der Sporthalle Kraut/Singerstr. (genutzt von Schülern der Andreas-Oberschule)  
DS/0093/IV  
Ö 11.29  
Senatsprogramm "10.000 neue Straßenbäume für Berlin" Hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger  
Enthält Anlagen
DS/0094/IV  
Ö 11.30  
Rasche Hilfe für betroffene Mieterinnen und Mieter, insbesondere für Mieterinnen und Mieter mit Behinderungen  
Enthält Anlagen
DS/0095/IV  
Ö 11.31  
Wartelisten in Kindertagesstätten  
DS/0096/IV  
Ö 11.32     Spree-Shopping oder Stadtentwicklung?  
Enthält Anlagen
DS/0097/IV  
Ö 11.33  
Sportanlagenentwicklungsplan  
Enthält Anlagen
DS/0098/IV  
Ö 11.34  
Computerwartung an Schulen  
Enthält Anlagen
DS/0099/IV  
Ö 11.35  
Open Budget in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0100/IV  
Ö 11.36  
§ 40 der GO - Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung  
DS/0101/IV  
Ö 11.37  
§ 9, § 9 a und § 46 der Geschäftsordnung - Befangenheitsklausel  
DS/0102/IV  
Ö 11.38  
Entwicklung eines produktorientierten Haushalts  
Enthält Anlagen
DS/0103/IV  
Ö 11.39  
Lieferzone und Fahrradstellplätze für den Bahnhof Warschauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/0105/IV  
Ö 11.40     Fahrradparkhaus für das Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/0106/IV  
Ö 11.41  
Bebauungsplanentwurf VI-140e für das Gelände zwischen öffentlicher Parkanlage, Möckernstraße und Yorckstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0107/IV  
Ö 11.42     Entwicklung des Grundstücks hinter dem Finanzamt  
Enthält Anlagen
DS/0108/IV  
Ö 11.43  
Bauvorhaben Baumarkt Yorckstraße: Illumination  
Enthält Anlagen
DS/0109/IV  
Ö 11.44  
Sportplatz auf dem Dach des Baumarktes Hellweg am Gleisdreieck  
Enthält Anlagen
DS/0119/IV  
Ö 11.45  
Veränderungssperre V-45/19 für das Grundstück Pettenkoferstraße 12, 13, 14, 15 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0120/IV  
               
 
 

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