Drucksache - 1923/XIX
Wir fragen das Bezirksamt:
1) In wie fern ist das Bezirksamt bei der Umwandlung von Wohnraum in Museumsräume in der Bülowstraße 7 einbezogen und wie beurteilt es den Vorgang? 2) Auf welcher rechtlichen Grundlage findet eine derartige Umwandlung statt? 3) Seit wann liegen dem Stadtentwicklungsamt Bauanträge für einen Museumsumbau vor und welchen Stand haben diese? 4) Hat das Bezirksamt geprüft, ob es sich bei dem Leerstand der Wohnungen seit Mai 2014 und die Umwandlung zu einem Museum um eine unzulässige Zweckentfremdung handelt? 5) Ist dem Bezirksamt bekannt, wer die Lottomittel für den Umbau beantragt hat, war es dabei miteinbezogen und wer ist Bauherr bei dem Gebäude? 6) In welchem Maße ist das bezirkliche Kunstamt bzw. die verantwortliche Stadträtin in die Museumsentwicklung einbezogen? 7) Sind von dem Projektträger Stiftung Berliner Leben Kooperationen mit dem bezirklichen Kunstamt geplant? |
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