Drucksache - 1813/XIX  

Ich frage das Bezirksamt,

1. Welches sind die Maßnahmen und Vorhaben des Bezirksamts, die Partnerschaftsbeziehungen zu nutzen, um die Flüchtlingsproblematik als lokal-globale Herausforderung zu verstehen und anzugehen?

2. Wo liegen die Unterschiede in den Herangehensweisen an die Flüchtlingsproblematik und deren Umstände in Tempelhof-Schöneberg / Berlin und des Partnerbezirk in Mezitli / Mersin? Welche sind vergleichbar?

3. Wird das Bezirksamt dieses Jahr einen Projektvorschlag im Rahmen des NaKoPa Programms von Engagement Global gemäß Drs 1116/XIX Projektantrag an die Engagement Global einreichen? Wurde zwischenzeitlich das Grundstück identifiziert, auf dem, wie von partnerschaftlicher Seite gewünscht, das Begegnungszentrum für die Mezitliner Zivilgesellschaft errichtet werden soll?

(a)   Oder bietet es sich nicht an, die Anlage des Syrian Social Gatherings, welche aus finanziellen Engpässen vom Verfall bedroht ist, zu unterstützen – insbesondere im Hinblick darauf, dass eine angrenzende Brachfläche in dem überdicht bebauten Gebiet zu einer gewünschten Grünfläche gestaltet und die aus Kostengründen ungenutzten Räumlichkeiten für soziale Anlässe von der lokalen Zivilgesellschaft und als kulturelle Begegnungsstätte mitgenutzt werden könnten?

(b)   Wie bewertet das BA das Programm des Syrian Social Gatherings zur beruflichen Bildung? Inwiefern korrespondiert es mit den Maßnahmen und Vorschlägen, die insbesondere auf dem Treffen der Unternehmensnetzwerke des Bezirks diskutiert wurden, so dass hierzu ein Austausch und synergetische Vorgehensweise unterstützt werden könnte?

(c)    Wie bewertet das BA das Programm des Syrian Social Gatherings zur Schulbildung? Müsste aus der inklusiven Berliner Herangehensweise, nach der Geflohene aus den Willkommensklassen so bald als möglich in den Regelunterricht integriert werden, nicht darauf eingewirkt werden, dass in Mersin ähnliches statt findet?

(d)   Wie kann das BA dazu beitragen, dass momentan mindestens 20.000 nicht-schulende syrischen Kindern in Mersin die nötige Schulbildung zuteil wird?

(e)   Gegeben dass die Schulbildung anderen administrativen Strukturen folgt, welche zusätzlichen Kontakte müssen geknüpft und Vereinbarungen eingegangen werden, um hier effektiven Einfluss nehmen zu können?

4. Mit Hinblick auf die zwischen der Regierung und der CHP polarisierte politische Realität in der Türkei, die sich in Berlin auf einer kooperativere Weise in der CDU und SPD widerspiegelt, wäre eine solche Erweiterung der Partnerschaft über den CHP regierten Bezirk hinaus nicht erstrebenswert?

5. Inwiefern kann Kultur und kulturelle Bildung in den beiden Bezirken ein Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration sein?

(a)   Welche Rolle kann dabei das denkmalgeschützte Rathaus Friedenau spielen?

(b)   Welche Rolle kann dabei die geplante Kooperationsbibliothek spielen?

(c)    Was kann aus der Entwicklung und dem Betreiben der Initiative Haus der Statistik  als Zentrum für Geflüchtete – Soziales – Kunst – Kreative für das Rathaus Friedenau und die Kooperationsbibliothek gelernt werden?

(d)   Bietet es sich nicht an, das Angebot von Engagement Global / Flucht in der Einen Welt, für die in der Flüchtlingsproblematik im Bezirk Aktiven einen Workshop zu moderieren, wahr zu nehmen und gemeinsam mit den Akteuren gemäß Drs 1628/XIX und Drs 1726/XIX Gerhard-Hauptmann-Bibliothek im Rathaus Friedenau erhalten den Plan zur Umsetzung zu bringen?

(e)   Bietet sich nicht auch in Mezitli die Gelegenheit, das kulturelle Erbe der Vıranşehır Ruinen und des antiken Hafens, Veranstaltungsort des berühmten Soli-Festivals, inmitten der letzten traditionsreichen Zitrus-Gärten, in ein angemessenes Licht zu rücken, um so die kulturelle Identität und das Bewusstsein für ein gemeinsames Erbe zu stärken und somit auch die kommunale Widerstandsfähigkeit gemäß der UN Nachhaltigkeitsziele? Kann so nicht auch die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sowie die Aufnahmekapazitäten der lokalen Wirtschaft für die Geflüchteten gestärkt und das vom Bezirk unterstützte Fair Trade promotet werden? Hat das Bezirksamt den entsprechenden Projektvorschlag auf dem Unternehmensnetzwerkstreffen zur Disposition gestellt?

6. Wie stellt sich das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit seiner israelischen Partnergemeinde in der Flüchtlingsproblematik vor, wie von der Delegation aus Nahariya angeboten wurde? Bietet sich für den angedachten Austausch von Sozialarbeiter*n nicht das Programm Europe for Citizen der EU-Kommission an, dessen Deadline der 1. März ist? Welche Programme des Europarats kommen in Frage?

7. Wäre derartige Kooperationen nicht auch wichtig für andere türkischen Gemeinden, insbesondere Antakya / Hatay, das eine Städtepartnerschaft mit Ahlen, welches wiederum eine weitere Partnergemeinde von Tempelhof-Schöneberg ist?

(a)   Inwieweit lässt sich von dem integrationsbereiten Bezirk Tempelhof-Schöneberg Kapazitäten exportieren um ein Netzwerk von aufnahmebereiten Gemeinden zu knüpfen, welches insbesondere auch die Balkan-Route, insbesondere Gevgelija, die vielgeplagte Grenzstadt in Mazedonien und Nis als administratives Zentrum von Südserbien einschließt?

(b)   Wie können diese Maßnahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit bzw. der Flüchtlingshilfe bezirksbudget-wirksam dargestellt werden?