Auszug - Umweltschutz konsequent umsetzen  

Zur Drucksachenberatung des Antrages der Fraktion GRÜNE wird dieser nach ausführlicher Beratung im Ausschuss absatzweise beraten und zur Beschlussfassung abgestimmt:

Der erste Absatz entfällt mit 4 JA Stimmen, 12 NEIN Stimmen und 1 Enthaltung.

Der zweite Absatz wird mit 10 JA Stimmen und 7 NEIN Stimmen beschlossen.

Der dritte Absatz wird mit 16 JA Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

Der Antrag wird insgesamt mit 10 JA Stimmen und 7 NEIN Stimmen beschlossen.

Der 2. Absatz wird in der Folge der 1. Absatz. Der 3. Absatz wird in der Folge der 2. Absatz.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Klimaschutz im Bezirk konsequent weiterzuentwickeln. Dazu sind die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

1. Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt

Der Bezirk richtet dauerhaft eine beratene Stelle einer*s Mobilitätsmanager*in. Diese Stelle wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 eingerichtet. Hauptziel des Mobilitätsmanagements ist die Verminderung des motorisierten Individualverkehrs: Mit „weichen“ Maßnahmen soll bei möglichst vielen Verkehrsteilnehmer*innen Verständnis für die „harten“ Maßnahmen zur Steuerung des ruhenden und des fließenden Verkehrs gewonnen werden, um ein Umdenken bei der Wahl der Verkehrsmittel zu erreichen.

2. Energiemanagement für städtische Gebäude

Die zuständige Fachabteilung wird ferner ersucht, zusammen mit dem Klimaschutzbeauftragten zu prüfen, mit welchen Kosten und möglichen Einsparungen in den einzelnen bezirklichen Gebäuden zu rechnen ist. Die zuständige Fachabteilung soll die Möglichkeiten einer Umsetzung der Maßnahmen aufzeigen.