Auszug - offene Drucksachen der XIX. Wahlperiode (siehe anliegenden Beschlussempfehlungsentwurf)  

In Vorbereitung der Beratung offener Drucksachen wurde vorab ein Entwurf einer Beschlussempfehlung des Ausschusses an die Mitglieder versandt.

Diese wird einstimmig angenommen.