Auszug - Anschaffung von Elektrofahrzeugen haushaltsrechtlich ermöglichen (Mitberatung im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt)  

Zu dieser und den drei folgenden Drucksachen liegt ein Beschlusstext der Fraktion der SPD vor. Die Beratung wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses vertagt.

Nunmehr liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

BV J. Rauchfuß erklärt sich mit dem Änderungsantrag einverstanden.

Für die Fraktion der AfD erklärt BV Baetke, sie werden den Antrag nicht unterstützen. Er erläutert die Gründe ausführlich.

BV Penk nimmt Stellung zum vorliegenden Text und erinnert an den Wunsch auf Vertagung der Beratung und Hinzuziehung der zuständigen Bezirksstadträtin. Vor allem, da der Beschlusstext umfangreiche Prüfaufträge vorsieht, jedoch die personellen Kapazitäten für solch umfangreiche Recherchen und halbjährlichen Berichten nicht bereit stellt.

In ihrem Redebeitrag schlägt BV Zander-Rade vor in der heutigen Sitzung die beiden ersten Absätze abzustimmen und den restlichen Beschlusstext zu vertagten.

BV Franck weist auf den vorliegenden Bericht der Senatsverwaltung hin. Seine Fraktion sieht die Thematik als durch Verwaltungshandeln erledigt an.

BV J. Rauchfuß lehnt eine teilweise Abstimmung ab.

BV Olschewski bittet ebenfalls um heutige Abstimmung und stellt den Antrag auf Ende der Debatte. Seine Fraktion würde ihre drei Anträge ggf. zurückziehen.

BV Franck betont nochmals, der Beschluss greife seiner Meinung nach in die freie Marktwirtschaft ein.

Der Antrag auf Vertagung wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Abstimmung über die ersten beiden Absätze, auf Wunsch von BV Zander-Rade: Mehrheitsbeschluss.

Abstimmung über den restlichen Text: Mehrheitsbeschluss bei Enthaltungen

Der Beschlusstext wird mehrheitlich beschlossen:

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wird ersucht, beteiligt sich mit Nachdruck am Ausbau der Elektromobilität (E-Mobilität) und an der Umsetzung vernetzter, intelligenter, emissionsarmer oder -freier und autonomer Mobilität zu beteiligen.

Die BVV begrüßt die Initiative des Senats, die „Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt“ (VwVBU) kurzfristig anzupassen, um die Anschaffung von Elektrofahrzeugen bzw. anderer emissionsarmer Alternativen im öffentlichen Fuhrpark voranzubringen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in diesem Sinne dafür einzusetzen, dass die Dienststellen der Haupt- und Bezirksverwaltungen Fahrzeuge mit alternativen, umweltfreundlichen Antrieben beschaffen.

Die BVV ersucht das Bezirksamt nachdrücklich, sich im Rahmen des „Berliner Modells“ aktiv um den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im Bezirk zu bemühen und sich dazu auch in die Arbeit der Projektgruppe Ladeinfrastruktur beim Senat einzubringen. Die Realisierung weiterer Standorte für E-Ladeinfrastruktur ist sukzessive voranzutreiben und dem Hauptausschuss halbjährlich, beginnend mit dem 1.7.2018, über

a.) umgesetzte,

b.) in konkreter Planung/Genehmigung befindlicher,

c.) potentiell in Frage kommender

Standorte zu berichten. Dabei ist zwischen Standorten im öffentlichen, halb-öffentlichen und (soweit möglich) im privaten Raum zu unterscheiden. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, proaktiv geeignete Partnerinnen und Partner, z.B. den Evangelischen Kirchenkreis Tempelhof-Schöneberg, zu identifizieren und in Beratungen über die Realisierung weiterer Standorte einzutreten. 

Aus den regelmäßigen Berichten soll auch der Stand der Umsetzung der im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ beim Bund beantragten Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im Bezirk Tempelhof-Schöneberg hervorgehen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, im Gespräch mit Partnern wie den städtischen Wohnungsbauunternehmen oder der IHK Standorte aufzuzeigen, an denen zusätzliche Ladepunkte im halb-öffentlichen Raum, z.B. auf vorhandenen und zukünftigen Mieter- oder Kundenparkplätzen, realisiert werden können.

Für eine noch schnellere Verdichtung der Ladeinfrastruktur sollen die landeseigenen Betriebe angeregt werden, an ihren öffentlich zugänglichen Standorten vorhandene Ladepunkte für die Nutzung durch Dritte zur Verfügung zu stellen. Dies soll auch einen Modellversuch mit kostengünstigen Ladestationen an öffentlichen Beleuchtungsanlagen beinhalten.

Das Bezirksamt wird gebeten, Modellprojekte und Testfelder für nachhaltige, intelligente und vernetzte Mobilität zu unterstützen und sich für eine Ausweitung anwendungsorientierter Projekte im Bezirk einzusetzen. Dazu soll aufgezeigt werden, in welchen Stadtbereichen sich das Modellprojekt Neue Mobilität Berlin (NMB) (analog zur Mierendorff-INSEL und dem Klausenerplatz-Kiez) realisieren lässt.

Auch sollen geeignete Bahnhöfe (Nah- und Fernverkehr) für die Einrichtung multimodaler Mobilitätsstationen identifiziert werden. In einem ersten Schritt ist dazu auf existierenden P+R-Parkplätzen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine begrenzte Anzahl von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge einzurichten.

Der Ausbau vernetzter und autonomer Mobilitätsangebote soll gezielt vorangetrieben werden, etwa durch Unterstützung des von EasyMile am Euref-Campus vorgeschlagenen Shuttle-Angebots.

Dem zuständigen Fachausschuss ist über die Projekte und ihren Fortgang halbjährlich zu berichten, beginnend mit dem 1.7.2018.

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Anbietern von free-floating Car-Sharing die Möglichkeiten zur Ausweitung der Geschäftsgebiete in weitere Teile von Tempelhof-Schöneberg aufzuzeigen. Dabei soll vor allem die Mobilität der südlichen Ortsteile des Bezirks unter Berücksichtigung ökologischer Vorteile weiter verbessert werden.

Die Gespräche zwischen Land Berlin und Car-Sharing-Anbietern über den Ausbau der E-Flotte und der Ladeinfrastruktur sollen dadurch unterstützt werden, dass der Bezirk prüft, ob und wo die Bereitstellung reservierter Parkflächen für elektrobetriebene Car-Sharing-Fahrzeuge möglich ist.

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen, im dritten Quartal 2018 eine öffentliche Informationsveranstaltung zu Handlungsfeldern und zum aktuellen Stand des Ausbaus der E-Ladeinfrastruktur anzubieten

Die Drucksache ist durch die Beschlussempfehlung Nr. 0709/XX erledigt.