Auszug - Prostituiertenschutzgesetz fristgerecht umsetzen (Ausschuss für Gesundheit mitberatend)  

Das Votum des mitberatenden Ausschusses für Gesundheit liegt vor. Dieser hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2018 den Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Auf Nachfrage von BV Olschewski berichtet Frau Schöttler, mit Hinweis auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 139, vom aktuellen Sachstand der Umsetzung des Gesetzes.

Die Anmeldung soll für ganz Berlin der Bezirk Tempelhof-Schöneberg übernehmen. Derzeit werden Bestätigungen des Anmeldeversuches ausgestellt, da noch keine Verwaltungsvorschriften zum Gesetz vorliegen.

Derzeit wird die Raumanmietung betrieben und das Auswahlverfahren für die Gesundheitlichen Berater läuft. Die Bewerbungsfrist für die Stellen der Allgemeinen Berater läuft in der kommenden Woche aus.

Die Fraktion der CDU zieht ihren Antrag zurück.