Auszug - Auflagenbeschluss 2.2 Kapitel 4500/ Titel 97110 Verstärkungsmittel  

Der Vorsitzende verliest das hierzu von BzBm’in Schöttler gefertigte Schreiben, welches dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Auf Nachfrage des BV Zander erklärt BzBm’in Schöttler, dass an der Verfahrensweise wenig geändert wurde, viele der bisherigen Projekte werden fortgeführt, allerdings nicht mehr mit selbiger Finanzierung, was wiederum auch nicht mehr notwendig ist, da es mittlerweile Selbstläufer geworden sind. Es wurden Mittel beantragt, um weitere Projekte zu starten. Bislang erfolgte die Grundfinanzierung, wie sie in Erinnerung ruft, aus dem Bezirkshaushalt, was auch weiterhin der Fall sein wird, jedoch wurden bisher über sogenannte FEIN-Mittel Projekte finanziert. Die alte Finanzierung über die FEIN-Mittel ist ausgelaufen und kann nicht mehr reaktiviert werden. Es gibt aber einen neuen Topf, der ihrerseits in Anspruch genommen wurde. Hierbei handelt es sich auch um FEIN-Mittel, allerdings mit der Zweckbindung, auch geflüchteten Menschen zugute zu kommen. Ferner berichtet sie, dass an die Träger weniger Geld als bisher gegangen sei.

BV Oltmann erfragt, an welcher Stelle die BzBm’in Schöttler Chancen sieht, Mittel zu akquirieren und wie es sich mit der DeGeWo verhält. StR Schworck antwortet, an den verschiedensten Stellen bei der Senatsverwaltung nachgefragt zu haben, ob es Möglichkeiten einer weiteren Finanzierung gibt. Dies wurde verneint. BzBm’in Schöttler fährt fort und erklärt unter anderem, die DeGeWo bleibe weiterhin ein aktives Mitglied. Ferner habe die DeGeWo durchgesetzt, dass die bisherige Ansprechpartnerin den Bewohnerinnen und Bewohnern auch zukünftig zur Verfügung steht.

BV Zander spricht sich im Namen seiner Fraktion für die Entsperrung der 70.000 € aus den bezirklichen Verstärkungsmitteln aus.

BzBm’in Schöttler und StR Schworck beantworten im weiteren Verlauf ausführliche Nachfragen und Wortbeiträge von BV Zander und BV Zander-Rade, die bemängelt, unterschiedlichste Auskünfte bezüglich stattfindender Projekte und der Finanzierung zu erhalten. Ihr fehlt es an Transparenz. Daher wünscht sie, eine Übersicht der derzeitigen Projekte, die sich aus Sicht des Bezirksamtes selber tragen. BzBm’in Schöttler verweist auf das dort ansässige Büro, welches jederzeit bei Unsicherheiten Auskünfte erteile und auch eine solche Übersicht vorliegen habe.

BV Olschewski bittet um Beendigung der Debatte und spricht sich ebenfalls für die Entsperrung der Mittel aus.

Der Vorsitzende lässt über diese abstimmen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, die für das Projekt „W40“ vorgesehen 70.000 € aus den bezirklichen Verstärkungsmitteln Kapitel 4500/ Titel 97110 zu entsperren.