Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

BV Höppner beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Die BVV stimmt mehrheitlich der Ausschussüberweisung zu.

BV Kühne begründet den eingebrachten Antrag. Ein Mitarbeiter der MHMI Immobilien-Verwaltungen GmbH, sowie eine Bürgerin der BI-Kleistpark erhalten das Wort und äußern sich zum aktuellen Stand.

Nach eingehenden Wortbeiträgen und intensivem Beratungsaustausch der Ausschussmitglieder, der Amtsleiterin und BzStR’s  Oltmann beschließt der Ausschuss einstimmig den Antrag bis zur Augustsitzung zu vertagen.

Der Ausschussvorsitzende BV Seltz leitet in die Aussprache ein und BzStR Oltmann erklärt, dass kürzlich ein Treffen seitens Beteiligter stattgefunden habe und entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden. Ein Mitarbeiter der MHMI Immobilien-Verwaltungen GmbH äußert sich zum aktuellen Bestand.

Es folgt ein Beratungsaustausch der Ausschussmitglieder, des Mitarbeiters des FB Stadtplanung und BzStR’s  Oltmann.

BV Götz-Geene bringt in Zusammenarbeit mit der CDU einen Ersatzantrag ein und begründet diesen. BV Olschewski schließt sich dem an. BV Franck äußert seine Zustimmung zum Ersatzantrag. BV Dr. Scherzinger bittet um Vertagung des Antrages – dieser wird mehrheitlich abgelehnt. Der Ersatzantrag von SPD und CDU findet mehrheitlich Zustimmung und wird ebenso mehrheitlich beschlossen. Es ergeht folgende dringliche Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan 7-72VE für das Grundstück Hauptstraße 162/ Willmanndamm 22 weiterhin konstruktiv zu begleiten und in Abstimmung mit dem Vorhabenträger und den weiteren Beteiligten zügig zum Abschluss zu bringen. Zielstellung ist die schnellstmögliche Festsetzung des Plans und die Realisierung des Vorhabens mit ca. 115 Studentenwohnungen, die am Markt dringend benötigt werden.

Beschluss, gegen die Stimmen der Fraktion Bü ´90/Die Grünen und Die Linke – Beschlussliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan 7-72VE für das Grundstück Hauptstraße 162/ Willmanndamm 22 weiterhin konstruktiv zu begleiten und in Abstimmung mit dem Vorhabenträger und den weiteren Beteiligten zügig zum Abschluss zu bringen. Zielstellung ist die schnellstmögliche Festsetzung des Plans und die Realisierung des Vorhabens mit ca. 115 Studentenwohnungen, die am Markt dringend benötigt werden.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird nach Wortbeiträgen von BV Kühne, Olschewski, von Boxberg, Dr. Scherzinger, vom AV Seltz und von BzStR’in Schöttler zur Kenntnis genommen.

Es wird sich darauf verständigt fortfolgend im Bericht aus der Verwaltung zu berichten.