Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit  

Die Beratung des Antrages, inkl. Ersatzantrags, wird vertagt.

Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit – Beschlussliste.

Es liegt ein Ersatzantrag von den Fraktionen SPD und Grüne vor und einer von der CDU-Fraktion.

Es gibt den Wunsch den zweiten Satz im ersten Absatz des Antrages wie folgt zu ändern:

Insbesondere das Beispiel der fachärztlichen Versorgung im Bereich der Rheumatologie macht deutlich, dass eine wohnortnahe Versorgung nicht nur für alle Patient*innen gegeben ist.

Antragsteller nimmt Änderungswunsch an.

Die CDU-Fraktion zieht daraufhin ihren Ersatzantrag zurück

Es wird über den geänderten Ersatzantrag abgestimmt, er wird mit 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.

Einstimmiger Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die ambulante fachärztliche Versorgung wohnortnaher als bislang erfolgt. Insbesondere das Beispiel der fachärztlichen Versorgung im Bereich der Rheumatologie macht deutlich, dass eine wohnortnahe Versorgung nicht für alle Patient*innen gegeben ist. Alle drei -von der KV Berlin gelisteten- Rheumatolog*innen in Tempelhof-Schöneberg (von insgesamt 43 in ganz Berlin) haben ihre Praxen in Friedenau. Im „Alt-Bezirk“ Tempelhof gibt es keine rheumatologische Praxis. Zudem sollte die Bedarfsplanung der ambulanten fachärztlichen Versorgung im Bereich der Arztgruppe Internisten verfeinert werden, um die Bedarfe im Bereich Rheumatologie und Nephrologie abdecken zu können.

Der Vorsitzende BV Stammen schlägt vor, die Drucksache zu vertagen.

BV Hantke bringt ein, dass die Drucksache nicht vertagt werden muss, da diese schon längst beschlossen wurde. Die Bezirksverordneten warten auf eine Mitteilung zur Kenntnisnahme von seitens des Bezirksamts.

BStR Schworck merkt an, dass in der Beschlussempfehlung zwei Dinge angesprochen werden. Es gäbe zu wenig Rheumatologen und zu wenig wohnortnahe fachärztliche Versorgung. Nun besteht die Problematik, dass es mehrere Ansätze bei dem Thema gibt, über die berichtet werden kann. Die Frage ist, in welche Richtung gegangen werden soll. BStR Schworck fragt nach einer Konkretisierung.

BV Urban verweist auf die Bedarfsplanungsrichtlinie des G-BA und regt an, dass man beispielsweise die Anbindung verbessert, falls die Möglichkeit für eine wohnortnahe Versorgung nicht gegeben sind.