BV Hackenberger beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Soziales und Jobcenter.
Die Fraktion der SPD spricht formal gegen die Überweisung.
BV Katzemich spricht zur Sache.
Der Überweisungsantrag wird abgelehnt.
Beratungsbeiträge: BV Zauner und Gindra
Die antragstellende Fraktion übernimmt den ersten Punkt des Änderungsantrages. Die Punkte 2 und 3 werden abgelehnt.
Einstimmiger Beschluss:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in der Trägervertretung des JobCenters und bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die vom Land Berlin geplanten Möglichkeiten eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Bezirk Tempelhof-Schöneberg umfassend genutzt werden.
Dabei soll ein möglichst breiter Kreis von Trägern arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Vorfeld bei der Entwicklung von Vorschlägen involviert werden. Die Maßnahmen sollen sich dabei insbesondere an ältere, gering qualifizierte Langzeitarbeitslose richten. Frauen sind mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Langzeitarbeitslosen an den Maßnahmen zu beteiligen.
27.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.1 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Schule und an den Ausschuss für Soziales und Jobcenter – Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für Schule und an den Ausschuss für Soziales und Jobcenter – Konsensliste.
07.07.2009 - Ausschuss für Schule
Ö 7.2 - vertagt
Da seitens der SPD-Fraktion noch Erörterungsbedarf besteht, bittet BV
Ahlhoff um Vertagung des TOPs zur September-Sitzung
Da
seitens der SPD-Fraktion noch Erörterungsbedarf bestehe, bittet BV Ahlhoff um
Vertagung des TOPs zur September-Sitzung.
Dem
stimmen die Mitglieder zu.
01.09.2009 - Ausschuss für Schule
Ö 6.1 - vertagt
Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird abermals vertagt zur nächsten
Sitzung, da BV Ahlhoff, die in der 28
Die
Mitteilung zur Kenntnisnahme wird abermals vertagt zur nächsten Sitzung, da BV
Ahlhoff, die in der 28. Sitzung um weiteren Beratungsbedarf bat, nicht anwesend
ist.
22.10.2009 - Ausschuss für Soziales und Jobcenter
Ö 3.2 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
BzStRín Dr
BzStRín Dr. Klotz erläutert den Inhalt
der Drucksache.
Nach Klärung einzelner Nachfragen, der
BV an das BA, wird die Drucksache zur Kenntnis genommen. Es wird sich außerdem
darauf geeinigt, dass die im Ausschuss nicht beantworteten Fragen der BV
schriftlich durch das BA beantwortet und ein weiterer Bericht über das Projekt
2010 erfolgen soll.
03.11.2009 - Ausschuss für Schule
Ö 4.1 - vertagt
Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird die Beratung der Drucksache auf die
nächste Sitzung vertagt
Auf
Wunsch der SPD-Fraktion wird die Beratung der Drucksache auf die nächste
Sitzung vertagt.
01.12.2009 - Ausschuss für Schule
Ö 3.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Auf Wunsch der SPD-Fraktion erfolgt erneute Beratung
Auf
Wunsch der SPD-Fraktion erfolgt erneute Beratung. BV Ahlhoff macht mit
erklärenden Hinweisen darauf aufmerksam, dass bei der Aufzählung der
Einsatzgebiete zahlreiche Einsätze als „Schulassistenz“ an
verschiedenen Schulen genannt seien; sie richtet die Frage an die Schulaufsicht,
wie diese an den Schulen eingesetzt werden.
Herr
Schiweck – SenBWF 0715 – kann dazu keine Aussage treffen.
StR Hapel
teilt mit, dass die Schulaufsicht ebenso wie das Schulamt keine Kenntnisse über
den Einsatz der Schulassistentinnen/Schulassistenten habe. Hinsichtlich der
Koordination bemühe sich die Schule in eigener Verantwortung um einen Träger
oder umgekehrt. Eine Koordination im Schulamt sei beim Umfang dieser Maßnahmen
überhaupt nicht steuerbar.
In
folgender Diskussion bittet BV Ahlhoff, diese Problematik nochmals in der
Februar-Sitzung zum Thema zu machen und dazu eine Person vom Bildungsträger
einzuladen.
StR Hapel
schlägt vor, die Schulaufsicht möge gemeinsam mit dem Schulträger in eine der
nächsten Dienstbesprechungen dieses Thema im Sinne von Erfahrungen und
Einsatzfelder aufrufen und dem Ausschuss darüber ein Feedback geben.
Die
Vorsitzende schlägt vor, die MzK jetzt zur Kenntnis zu nehmen, die Thematik
jedoch nochmals auf die TO der Februar-Sitzung zu setzen und StR Hapel werde
dann darüber informieren.
Dem
stimmen die Mitglieder zu – die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
