Drucksache - 0686/XIX
Die BVV fasste am 15.05.2015 folgenden Beschluss:
„Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für die Finanzierung einer Registerstelle zur Erfassung von rechten, rassistischen, antisemitischen und heterosexistischen Vorfällen einzusetzen.“
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Mit Schreiben vom 14.06.2013 hat sich das Bezirksamt bei der Senatorin für Integration, Arbeit und Frauen Dilek Kolat für die flächendeckende Finanzierung von Registerstellen zur Erfassung von rechten, rassistischen, antisemitischen und heterosexistischen Vorfällen eingesetzt, um eine valide und vergleichbare Datenlage im gesamten Land Berlin zu schaffen.
Das Schreiben wurde am 03.07.2013 von der Staatssekretärin für Integration und Frauen Barbara Loth beantwortet:
Sehr geehrte Frau Schöttler,
vielen Dank für Ihr Schreiben an Frau Senatorin Kolat und die darin dargestellten Hinweise auf die Notwendigkeit einer flächendeckenden Struktur von Registerstellen zur stadtweiten Erfassung menschenverachtender Handlungen. Die Senatorin hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Ich weiß, dass in einigen Berliner Bezirken Registerstellen eine hervorragende und wichtige Arbeit leisten und begrüße deswegen Ihre Anregungen und die Initiative der BVV-Tempelhof-Schöneberg!
Leider stehen meiner Verwaltung im Haushaltsjahr 2013 nicht ausreichende Haushaltmittel zur Verfügung, um im gesamten Stadtgebiet eine umfassende Finanzierung von Registerstellen zu ermöglichen. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass die Arbeit der Registerstellen unterstützt und ab 2014 möglichst ausgeweitet werden kann.
Zur Unterstützung des überwiegend ehrenamtlichen Engagements in den Berliner Registerstellen hat unterdessen meine Verwaltung einen Projektantrag der Opferberatung ReachOut des Vereins Ariba e.V. bewilligt. Dieses Projekt sieht vor, die Arbeit der Registerstellen in den Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung zu stärken. Zu diesem Zweck hat ReachOut ein Netzwerk der Berliner Registerstellen aufgebaut, in dem sich deren Träger austauschen und fortbilden können. Darüber hinaus berät ReachOut auch zivilgesellschaftliche Initiativen bei der Gründung von registerstellen.
Sollte es auch in Tempelhof-Schöneberg Initiativen zur Gründung einer Registerstelle gebe, empfehle ich diesen Akteuren den Kontakt zu ReachOut und dem Netzwerk der Berliner Registerstellen aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Loth
Seit 2014 werden die Registerstellen im Land Berlin aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Wege der Zuwendungsvergabe finanziell unterstützt. Für das Haushaltsjahr 2015 ist für jede Registerstelle ein Betrag i. H. v. 7.500 € im Landesprogramm vorgesehen.
Die Registerstelle im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist im Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufafabrik e.V. angesiedelt und hat ihre Arbeit am 01.08.2014 aufgenommen.
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