Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die Grünen begründen ihren Antrag – Drs. 1329/XX -. Die Verwendung von Einweg-Artikeln bei Straßenfesten belastet die Umwelt und widerspricht der Nachhaltigkeitsstrategie des Bezirks. Die CDU ist der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Bezirkes sei, aus Steuermitteln für Geschirr oder dessen Reinigung im Zusammenhang mit Festen welcher Art auch immer aufzukommen. Sie verweist darauf, dass der Bezirk sich bpsw. beim Rixdorfer Weihnachtsmarkt einer Firma bedient, die Mehrweggeschirr zur Verfügung stellt und nach Beendigung der Veranstaltung auch wieder zurücknimmt und reinigt.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag stimmen die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken.

Gegen den Antrag stimmen die Fraktionen der CDU und der AfD.

Somit ist der Antrag angenommen.

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag.

Mit Ja-Stimmen von SPD, CDU und Grünen und Enthaltung der AfD wird der Antrag angenommen und der BVV zur Beschlussfassung empfohlen.

(Zur Abstimmung war die Fraktion der Linken nicht anwesend.)

vertagt

vertagt.

Der federführende Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob im Rahmen vor Förderprogrammen (z.B. im Rahmen der Senats-Zero-Waste-Strategie) Mittel akquiriert und/oder bereitgestellt werden können, um einen mobilen Geschirr- und Reinigungsservice für öffentliche Feste im nichtkommerziellen, allgemeinen Interesse (Quartiersmanagement, Nachhaltigkeitsfest, gemeinnützige Einrichtungen, Schulen) bereitzustellen. Ein solcher Service sollte eine Grundausstattung an Geschirr und Besteck umfassen und darüber hinaus eine Spülmaschine beinhalten, welche sich mobil mittels 220V-Anschluß und Wasserversorgung über eine einfache Schlauchverbindung auch auf Veranstaltungen unter freiem Himmel betreiben lässt und für professionellen Hochtemperatur-Kurzzeitreinigung geeignet ist. Für die Realisierung und die Betreuung einer solchen Ausstattung und ggf. für den Bau eines Transport-Anhängers und der benötigten Aufbewahrungsboxen soll ein geeigneter Träger gefunden werden.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Leppek, Frau BV Zielisch, Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke, Herr BV Dr. Hoffmann

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN(4) gegen die Stimmen der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der LINKEN(1) beschlossen.

Es handelt sich um einen Prüfauftrag, der zum Ziel hat Fördermittel für ein nichtkommerzielles Spülmobil einzuwerben. Dem übergeordneten Thema „Klimaneutrale Veranstaltungen“ hat sich ein Projekt der Grünen Liga, gefördert durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewidmet. Der Prüfung der Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit eines Spülmobils hat sich auf überbezirklicher Ebene das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gewidmet, wobei aus der rechtlichen Prüfung einige Hürden gesehen werden, da es hierfür kommerzielle Anbieter gibt. Des Weiteren wird eine überbezirkliche Lösung als besonders vielversprechender Ansatz angesehen. Die hier beschriebene Aufgabe ist eine in Art und Weise bestimmbare Leistung und demnach wäre sie als Dienstleistung auszuschreiben und ist nicht als ein Projekt von einem freien Träger umsetzbar. Da die Auftragshöhe in einem Jahr nicht vorab kalkulierbar ist, könnte dies nur im Sinne eines Rahmenvertrags durch das Bezirksamt geschehen, sodass die Aufträge nach Bedarf erfüllt werden. Auftraggeber müssten aber die einzelnen Veranstalter und nicht das Bezirksamt sein. Erfahrungsberichte aus den QMs legen nahe, dass die Nutzung von Spülmobilen einen geringen Kostenfaktor darstellen und daher dieser eher bei der Förderung bzw. Bewillgung von Veranstaltungen eingefordert werden muss. Im Ergebnis des Prüfauftrages ist eine überbezirkliche Handhabung sinnvoll, sodass das Thema in der überbezirklichen Zusammenarbeit weiterhin adressiert wird. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 20. April 2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

Kenntnis genommen