Auszug - Ordentliche Bezahlung unterstützen – Armut entgegenwirken  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, öffentlich Aufträge ausschließlich oder zumindest bevorzugt an Unternehmen zu vergeben, die tarifgebunden sind oder sich nachweislich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Piehl, Herr BV Wewer, Herr BV Lüdecke, Herr BV Leppek

Herr Vorsteher Oeverdieck ruft Herr BV Schröter gemäß § 53 Abs.2 GO BVV zur Ordnung.

Herr BV Leppek stellt einen Änderungsantrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, öffentlich Aufträge ausschließlich oder zumindest bevorzugt an Unternehmen zu vergeben, die tarifgebunden sind oder sich nachweislich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD(17), der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1), der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(2) bei Enthaltung der SPD(1) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(2) und des Fraktionslosen Kapitän bei Enthaltung der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.

Realisierung: