Drucksache - 1374/XX  

 
 
Betreff: Ordentliche Bezahlung unterstützen – Armut entgegenwirken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneHaushWiVerwGleich
Verfasser:1. Szczepanski, Bernd
2. Beitritt: SPD, LINKE
Morsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
19.06.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Anhörung
29.08.2019 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
11.09.2019 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.09.2019 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
30.10.2019 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beitritte: SPD, LINKE
Überweisung HWVG
Ausschuss Beschluss HWVG
Beschlussempfehlung vertagt
Beschlussempfehlung vertagt 2
Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, öffentlich Aufträge ausschließlich oder zumindest bevorzugt an Unternehmen zu vergeben, die tarifgebunden sind oder sich nachweislich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten.

 

Begründung: Immer mehr Arbeitnehmer*innen werden zu Dumpinglöhnen beschäftigt, Unternehmen verschaffen sich so auf Kosten ihrer Beschäftigten Vorteile bei der Bewerbung um (öffentliche) Aufträge. Unternehmen, die sich an Tarife halten, werden dadurch benachteiligt bzw. unter Druck gesetzt, Entgelte ihrer Mitarbeitenden zu drücken.

 
 

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