Drucksache - 0142/XX  

 
 
Betreff: Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:Schröter, SteffenPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
29.03.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Vorberatung
17.05.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung vertagt   
14.06.2017 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
06.09.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Änderungsantrag
Antrag überwiesen
Ausschuss vertagt
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Arbeitszeiten der Ordnungsämter der Bezirke berlinweit über 22 Uhr hinaus verlängert werden und personell entsprechend ausgestattet werden.

 

 

Änderungsantrag der CDU:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, den Außendienst des Ordnungsamtes mit Video- und Fototechnik so auszustatten, dass Müllsünder erfasst und die Taten rechtssicher dokumentiert werden können. In den sog. "Müllhotspots" werden diese Verfahren erprobt. Darüber hinaus sollen die Einsatzzeiten bedarfsgerecht bis 24:00 Uhr ausgeweitet werden, um die Chance zu erhöhen, nächtliche Müllsünder zu erfassen und zur Strecke zu bringen. Damit der alltäglichen Gewalt gegen die Kolleginnen und Kollegen des Außendienstes des Ordnungsamtes Einhalt geboten werden kann, sollen neue Schutzwesten und Kleidung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob zum Zwecke der Selbstverteidigung entsprechende Ausrüstungsgegenstände zusätzlich angeschafft und an diesen ausgebildet werden können.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, den Einsatz von mobiler, einfach zu installierender Videotechnik zur Identifizierung von illegalen Müllentsorgern an den sogenannten „Müllhotspots“ auf öffentlichem Straßenland und in öffentlichen Grünflächen zu prüfen.

 

Begründung:

Angesichts der immer stärker werdenden Vermüllung (Sperrmüll) von bestimmten Gebieten in Neukölln und der geringen Personalausstattung des Ordnungsamtes und des preisgünstigen Erwerbs von mobiler Videotechnik ist es einfach folgerichtig, diese Videotechnik einzusetzen.

 

Das Bezirksamt Neukölln hat schon viele Initiativen auf freiwilligen Engagement gestartet, um die Vermüllung von Gebieten Neuköllns zu stoppen. Leider waren diese nie von Erfolg gekrönt.

 

Mit der mobilen Videotechnik sollen illegale Müllentsorger identifiziert werden, die mittels Bußgelder sanktioniert werden. Die Sanktionierung durch Geldstrafen wird eher ein erzieherischen Effekt haben als die alljährlichen Entmüllungsaktionen unter Teilnahme der Neuköllner Prominenz.

 
 

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