Drucksache - 1367/XX  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob eine beidseitige Absenkung des Bürgersteiges auf der Johannisthaler Chaussee zwischen Heideläuferweg und Wildmeisterdamm an der Haltestelle Steinträgerweg umgesetzt werden kann.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 30.10.2019 ist das Bezirksamt um Prüfung gebeten worden, ob eine beidseitige Absenkung des Bürgersteiges auf der Johannisthaler Chaussee zwischen Heideläuferweg und Wildmeisterdamm an der Haltestelle Steinträgerweg umgesetzt werden kann.

Das Straßen- und Grünflächenamt hatte die erbetene Maßnahme ursprünglich mit in das sogenannte Bordsteinabsenkungsprogramm für das Jahr 2023 aufgenommen, diese dann aber wieder zurückgestellt. Grund hierfür ist, dass ein alleiniges Absenken der Bordsteine aus fachlicher Sicht nicht funktioniert. An der genannten Straßenüberquerung Johannisthaler Chaussee / Heideläuferweg ist ein relativ hoher Auftritt von ca. 14cm - 16cm vorhanden, während der Gehweg selbst nicht sehr breit ist und direkt an Privatland grenzt (gepflastert, Treppenstufen). Zudem befindet sich im Kopf eine Anlage der Berliner Wasserbetriebe.

Zur Verbesserung der Situation muss der Kreuzungsbereich in seiner Gesamtheit betrachtet werden, also inklusive der Ampeln und Ampelmast-Standorte, Köpfe, Anpassung der Radwegführung im Kreuzungsbereich sowie Instandsetzung der Fahrbahn. Die Situation wurde auch im letzten Radelnden Verkehr- und Tiefbauausschuss am 12.07.2023 erläutert.

Die grundlegende Umplanung der Kreuzung müsste in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erarbeitet werden. Eine Umsetzung aus Mitteln des Bordsteinabsenkungsprogramms oder der bezirklichen Straßenunterhaltung ist leider nicht möglich.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 05.09.2023

Gerrit Kringel Jochen Biedermann

stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat