Auszug - Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung  

Die Umgestaltung des Hermannplatzes ist aufgrund der verkehrlichen Bedeutung der zuführenden Hauptverkehrsstraßen von übergeordneter Bedeutung für die verkehrliche Erschließung von Nord-Neukölln und den angrenzenden Gebieten in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Machbarkeitsstudie des Bezirksamtes Neukölln für den Hermannplatz aus dem Jahr 2008 ist hinsichtlich der vorgeschlagenen Verkehrsführungen des Rad- und Busverkehrs insbesondere auch vor dem Hintergrund der geänderten Verkehrspolitik des Landes Berlin nicht mehr aktuell. Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf in den Fragen der Verkehrsorganisation und Stadtraumgestaltung. Das für die Umgestaltung des Hermannplatzes grob geschätzten Kosten in Höhe von 8 Mio. € lassen erkennen, dass das erhebliche Investitionsvolumen für den Umbau nicht ausschließlich von Neukölln getragen werden kann. Aus diesem Grund wurde Ende 2017 ein Treffen mit dem damaligen Verkehrsstaatssekretär und Mitarbeitenden der Bezirks- und Senatsebene anberaumt. Bei diesem Vorort-Termin wurde vereinbart, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine vertiefende Verkehrsuntersuchung in Auftrag geben wird, die die Planung aus 2008 kritisch betrachtet und Vorschläge für Optimierungen in der Verkehrsabwicklung macht. Diese Untersuchung sollte auch Aussagen darüber treffen, welche Verkehrsarten und Mengen künftig noch über den Hermannplatz abzuwickeln sind. Dass es zu dieser Untersuchung bis zum heutigen Tage nicht gekommen ist, hat in erster Linie mit den sehr umfangreichen Untersuchungen zur Tramlinie M10 zu tun. Gemäß der Koalitionsvereinbarung soll die künftige Straßenbahnlinie M 10 zwischen dem Ostkreuz und dem Hermannplatz mittelfristig realisiert werden. Die Anfang 2018 begonnene Untersuchung von mehreren Korridoren zur Führung der M10 wurde erst im Juni 2019 abgeschlossen, wobei die Frage nach der Verortung der Endhaltestelle der M10 noch nicht abschließend geklärt ist. So gibt es Vorschläge der BVG für eine 2- oder 3-gleisige Endhaltestelle auf den künftigen Flächen des Hermannplatzes. Gegen diese Lösung hat sich das Bezirksamt in den diversen Abstimmungsrunden beim Senat ausgesprochen, nicht zuletzt aus Gründen der Straßenraum- und Stadtgestaltung. Bei einem solchen Szenario würden kaum Flächen für Aufenthaltsfunktionen übrig bleiben und die Durchführung eines Wochenmarktes wäre aller Voraussicht vollkommen obsolet bzw. nur mit erheblichen Einschränkungen möglich. Solange der Hermannplatz in Hinblick auf die Verlängerung der M10 planungsbefangen ist, werden die mit dem Beschluss erbetenen Planungen nicht stattfinden können.

Berlin-Neukölln, den 20. August 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann

Kenntnis genommen

Realisierung: