Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Camp Stahl
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, grundsätzlich keine Zusammenarbeit mit Camp Stahl zu unterstützen oder zu fördern.
Die Antragstellerin Frau BV Blumenthal begründet den Antrag.
Redebeiträge: Frau BV Künning, Herr BV Lüdecke, Herr BV Förster, Herr BV Leppek, Herr BV Posselt, Frau BV Zielisch, Herr BzStR Liecke, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kringel, Herr BV Wittke, Frau BV Blumenthal, Herr BV Lüdecke, Frau BV Klein, Frau BV Zielisch, Frau BV Künning, Herr BzStR Liecke
Herr BV Szczepanski gibt nach § 41 GO BVV eine persönliche Bemerkung ab.
Weitere Redebeiträge: Herr BV Licher, Frau BzStR'in Korte, Frau BV Draeger, Herr BV Förster, Frau BV Stromeier
Herr BV Förster stellt einen Antrag auf Überweisung mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und federführend in den Jugendhilfeausschuss.
Herr BV Kringel stellt im Namen der Fraktion der CDU einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV und beantragt den Ältestenrat. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 20:55 Uhr bis 21:10 Uhr.
Weitere Redebeiträge: Herr BV Lüdecke
Ergebnis des Ältestenrates: Es wird darum gebeten, dass jeder sich mäßigen möge und Kraftausdrücke unterbleiben.
Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch abgelehnt.
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und des Fraktionslosen Kapitän bei Enthaltung der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.
Realisierung:
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