Drucksache - 1189/XX  

 
 
Betreff: Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDHaushWiVerwGleich
Verfasser:1. Schröter, Steffen
2. Beitritt: Fraktionslose, Zielisch, Anne
Morsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
27.02.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Jugendhilfeausschuss
07.03.2019 
31. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
21.03.2019 
32. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Ausschuss abgelehnt     
Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
02.04.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur im Ausschuss abgelehnt     
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
29.08.2019 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung im Ausschuss abgelehnt     
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
11.09.2019 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.09.2019 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt     
30.10.2019 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beitritt Zielisch
Überweisung HWVG ff, JHA, BSK
Ausschuss Beschluss JHA
Ausschuss BSK Beschluss
Ausschuss Beschluss HWVG
Beschlussempfelung vertagt
Beschlussempfehlung vertagt 2
Beschluss

Der federführende Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen im Bereich der mittlerweile 15 Neuköllner illegalen Müll-Deponien, mittlerweile 23 Drogenschwerpunkte nur in Nord-Neukölln insbesondere um Schulen und Jugendeinrichtungen und den Kriminalitätsschwerpunkten vorübergehend einzusetzen. Gleichzeitig sollte sich das Bezirksamt Neukölln mit der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH, Werbellinstr. 12, 12053 Berlin in Verbindung zu setzen, um sich über den Wissensstand zum Datenschutz und den technischen Voraussetzungen zur Installierung solcher Videoüberwachungsanlagen zu erkundigen.

 

Begründung: Als gutes Bespiel für die flächendeckende Videoüberwachung steht das Rollbergviertel ( z. B. Kopfstraße, Falkstraße und Morusstraße). Dort wird das Rollbergviertel zur „Wahrung des Hausrechts, dem Schutz vor Straftaten wie zum Beispiel Bedrohungen, Gewaltanwendungen, Diebstahl und Sachbeschädigungen sowie die Ermöglichung der Strafverfolgung und die Ermöglichung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche“ auch auf öffentlichem Straßenland - mit modernsten Außen-Netzwerk-Überwachungskameras - Pan / Tilt / Zoom - Außenbereich staubdicht /wasserdicht /vandalismusresistent, Bildstabilisierung, Heizelement, ONVIF-Unterstützung, Intelligent Motion Detection, DynaView, DEPA, 256 voreingestellte Positionen, automatische Verstärkungsregelung, automatischer Weißabgleich, noise reduction mit Bewegungserkennung, mit einem Schwenkbereich von 360 Grad, einem Kippbereich von 210 Grad, einem 30 fachen optischen Zoom und Nachtsicht - an mindestens 4 Meter hohen Kameramasten der 3. Generation installiert - von der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH, Werbellinstr. 12, 12053 Berlin seit Wochen flächendeckend videoüberwacht wird. Das Rollbergviertel ist in Hinsicht auf Sauberkeit ein gutes Beispiel für Nord-Neukölln. Dort befinden sich keine Müll-Deponien. Auch in Hinsicht der Drogenkonsumschwerpunkte ist das Rollbergviertel in Nord-Neukölln ein völlig unbekannter Ort. Dort sind keine Spritzen auf.

 
 

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