Auszug - Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns  

Der Senat hat die Anregung der BVV und des Bezirksamtes aufgegriffen und Verhandlungen mit dem Hauptpersonalrat zur Verlängerung der Arbeitszeiten der bezirklichen Ordnungsämter über 22.00 Uhr hinaus aufgenommen. Nach langwierigen Abstimmungsprozessen ist die neue landesweite Rahmenarbeitszeitregelung für die Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter am 09.08.2019 unterzeichnet worden. Die täglich mögliche Rahmenarbeitszeit der Außendienstkräfte erstreckt sich nunmehr von 06.00 bis 24.00 Uhr. Nach organisatorischen Veränderungen - insbesondere durch die Entwicklung eines neuen Dienstplanmodells und die Bildung einer dritten Dienstgruppe - werden die Dienstzeiten des Außendienstes in diesem Jahr in einem ersten Schritt zunächst an sämtlichen Freitagen und Samstagen von bisher 22.00 Uhr auf 24.00 Uhr ausgeweitet. Wenngleich das Ordnungsamt Neukölln im Rahmen des Aktionsprogramms "Saubere Stadt" insgesamt 11 zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Ordnungsdienst erhalten hat, so werden die personellen Ressourcen dennoch nicht für einen Einsatz an 7 Tagen in der Woche von 06.00 bis 24.00 Uhr ausreichen. Gleichwohl strebt das Bezirksamt eine sukzessive Ausweitung der Dienstzeiten bis 24.00 Uhr über den Freitag und Samstag hinaus an. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 15. August 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Kenntnis genommen