Drucksache - 1070/XX  

 
 
Betreff: Erarbeitung bezirklicher Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneHaushWiVerwGleich
Verfasser:Oschmann, MilenaMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
11.02.2019 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung vertagt   
27.05.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung vertagt   
29.08.2019 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
11.09.2019 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.09.2019 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
30.10.2019 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung HWVG
Ausschuss vertagt 1
Ausschuss vertagt 2
Ausschuss Beschluss HWVG
Beschlussempfehlung vertagt
Beschlussempfehlung vertagt 2
Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung für Neukölln einzuführen. Bestandteil der Leitlinien soll eine kontinuierlich zu aktualisierende Vorhabenliste sein, in der alle anstehenden bezirklichen Projekte (z.B.: Straßenbau, Grünanlagenneu- und -umbau) dargestellt werden. Ziel soll sein, dass die Beteiligungsverfahren ausgebaut und niederschwellig gestaltet werden, um eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.

 

Begründung: Auf Grund der gerade erarbeiteten Berliner Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung können diese für Neukölln übernommen werden.

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Vertreter*innen der Bürger*innenschaft, Leitlinien für eine Bürger*innenbeteiligung für Neukölln am Beispiel der Stadt Heidelberg sowie der Bezirke Mitte und Pankow zu erarbeiten.

Bestandteil der Leitlinien soll - in Anlehnung an die diesbezügliche Heidelberger Praxis - eine kontinuierlich zu aktualisierende Vorhabenliste sein, in der alle anstehenden bezirklichen Projekte (z.B.: Straßenbau, Grünanlagenneu- und umbau) dargestellt werden. Ziel soll sein, dass die Beteiligungsverfahren ausgebaut und niederschwellig gestaltet werden, um eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.

 
 

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