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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Erarbeitung bezirklicher Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung für Neukölln einzuführen. Bestandteil der Leitlinien soll eine kontinuierlich zu aktualisierende Vorhabenliste sein, in der alle anstehenden bezirklichen Projekte (z.B.: Straßenbau, Grünanlagenneu- und -umbau) dargestellt werden. Ziel soll sein, dass die Beteiligungsverfahren ausgebaut und niederschwellig gestaltet werden, um eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD(2) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD(1), der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.
Realisierung:
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