Drucksache - 1541/XX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den aktuellen Stand des geplanten Berliner Mietendeckels und die sich eröffnenden Möglichkeiten damit die Gentrifizierung zu stoppen und zum sozialen Frieden in Neukölln beizutragen?
2. Welche Auswirkungen wird der Berliner Mietendeckel auf die zukünftige Mietpreisentwicklung in den Neuköllner Kiezen haben, nachdem in den letzten Jahren die Mieten besonders im Nord-Neukölln exorbitant gestiegen sind?
3. Hält das Bezirksamt den Mietendeckel neben dem Milieuschutz für ein geeignetes Instrument, um gezielt gegen eine weitere soziale Verdrängung vorgehen zu können, zumindest den gegenwärtigen Stand zu halten oder wieder eine „echte“ soziale Durchmischung zu erreichen?
4. Wie beurteilt das Bezirksamt, dass das Personal zur Umsetzung durch SenStadt angeworben und an die Bezirke „abgeordnet“ werden soll und kann der zu erwartende Arbeitsaufwand damit bewältigt werden?
5. Hält das Bezirksamt die Frist von fünf Jahren für ausreichend, um eine wesentliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen und was sollte aus Sicht des Bezirkes noch zusätzlich in einem zweiten Schritt zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten geschehen?